2003 | Entwurf der Rechtsnorm
Bewirtschaftungsregeln, Anzeigepflicht für den Anbau transgener Kulturen, Entscheidungsbefugnisse der zuständigen Behörde, etc.
Anhang: Definitionen, Beschreibung der "guten Gentechnik Anwendungs Praxis"
gentechnik-regelung.pdf (5 Seiten, 133KB)
2003 | Einführung zur Rechtsnorm
"Gentechnik-Anwendungs-Praxis" muss nach dem Prinzip der Vorsorge geregelt werden. Ihre Einhaltung muss kontrolliert und strafbewehrt werden.
gentechnik-regelung-einfuehrung.pdf (3 Seiten, 119KB)
2003 | Erläuterung der Rechtsnorm
Erheblicher Gestaltungsspielraum der EU-Mitgliedstaaten, nationale Kompetenz für Koexistenzsicherungsnormen, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Grenze nationaler Normen, Unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen sind zwingende Folge nationaler Koexistenzsicherungsnormen, Entwurf der Bundesregierung.
gentechnik-regelung-erlaeuterung.pdf (9 Seiten, 148KB)