BÖLW Pressemitteilung

Bio – Lebensmittel in der Bürokratiefalle

Die Biobranche setzt sich kritisch mit der EU-Öko-Verordnung und ihrer Umsetzung auseinander. Der BÖLW ist besorgt, die bürokratische Überfrachtung könnte zum Hemmschuh für die Entwicklung der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft werden. Er kündigt eine Initiative zur Fortentwicklung der EU-Verordnung an.

"Die EU-Öko-Verordnung droht zum Hemmschuh für die Entwicklung der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft zu werden" So brachte Dr. Alexander Gerber, der Geschäftsführer des Bund Ökologische Lebensmittel (BÖLW) auf dem von seinem Verband ausgerichteten "Tag des Ökologischen Landbaus" im Rahmen der Grünen Woche in Berlin die Sorgen der Branche auf einen Punkt.

Vor über 200 Teilnehmern diskutierten Fachleute aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung am Rande der Internationalen Grünen Woche die Probleme, die sich aus zunehmend komplizierteren Regelungen in der für den europäischen Ökolandbau einschlägigen Verordnung und ihrer Umsetzung für die Ökologische Lebensmittelwirtschaft ergeben. Dr. Manon Haccius, für die Qualitätssicherung eines großen Naturkostherstellers und –händlers zuständig, zeigte auf, dass zunehmend Details geregelt würden, die weder für das Wesen der Ökologischen Erzeugung noch für den Verbraucherschutz Belang hätten. Sie plädierte für mehr Eigenverantwortlichkeit der Wirtschaftsbeteiligten in solchen Fragen. Otto Schmid, Richtlinienexperte des Fibl Schweiz wies auf die Unterschiede in der Handhabung der EU-Verordnung in den einzelnen EU-Ländern hin, die durchaus auch zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnten. Er wertete die Gemeinsamkeiten jedoch als überwiegend und plädierte für die Respektierung unterschiedlicher Voraussetzung in den einzelnen europäischen Regionen. "Was wir brauchen, ist Gleichwertigkeit statt Gleichschaltung" formulierte er diese Forderung.

Dorota Metera vom IUCN Programme Office for Central Europe aus Warschau stellte die Situation des Öko-Landbaus in Polen dar. Auch dort gilt seit dem 1.Mai 2004  die EU-Ökoverordnung. Es herrsche aber ein erhebliches Informations- und Umsetzungsdefizit an dessen Behebung noch hart zu arbeiten sei. Die Möglichkeiten der polnischen Ökobauern, exportfähige Ware zu produzieren schätzte Frau Metera derzeit allerdings als sehr gering ein.

Dr. Jochen Neuendorff, Vorsitzender der KdK (Konferenz der Kontrollstellen) berichtete aus der Kontrollpraxis, dass es immer schwerer werde, den Kontrollierten die Sinnhaftigkeit des Verfahrens plausibel zu machen. Auch sei das Kontrollverfahren nicht risiko-orientiert genug und verursache oft den größten Aufwand dort, wo die geringste Gefahr aus Fehlern und Verstößen zu erwarten sei. Dr. Antonius Woltering, Vertreter der Kontrollbehörden aus NRW, setzte dem entgegen, die Länderbehörden seien stets bemüht, pragmatisch zu arbeiten. "Auch wenn wir im Korsett der gesetzlichen Regelungen arbeiten müssen, so gibt es doch genügend Spielraum für risikoorientiertes Handeln!" versicherte er.

Einig waren sich alle Teilnehmer darin, dass die EU-Öko-Verordnung ein wertvolles Instrument für die Transparenz gegenüber dem Verbraucher und für die Herstellung gleicher Marktchancen in Europa sei. Es gelte auch nicht, sie neu zu formulieren. Vielmehr müssten allzu detaillierten Vorschriften überdacht und ihre Umsetzung an dem gemeinsamen Ziel orientiert werden: die Ökologische Lebensmittelerzeugung zu fördern und zu entwickeln. Staatssekretär Matthias Berninger von BMVEL sagte zu, sein Haus sei zur Zusammenarbeit bereit, wenn es gelte, hier Änderungen herbei zu führen. "Wir brauchen den BÖLW, um die Erfordernisse der Wirtschaftsbeteiligten in unseren Initiativen in Brüssel angemessen berücksichtigen zu können" betonte der Staatssekretär.

Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des BÖLW, bezeichnete die Veranstaltung als den Startpunkt für eine Debatte, die jetzt in der Branche und mit den Behörden geführt werden müsse. "Gerade jetzt, wo der Bio-Markt wieder spürbar Fahrt aufgenommen hat, gibt es dazu gibt es keine Alternative" betonte er. "Der BÖLW wird es unternehmen, unter Einbeziehung des Sachverstandes aus Kontrollstellen und Behörden Vorschläge für die Fortentwicklung der EU-Öko-Verordnung – insbesondere im Bereich der Kontrollvorschriften, zu entwickeln."