BÖLW Pressemitteilung

Besser aber nicht gut

Luxemburg/Berlin, 16.06.2015. Die EU-Agrarminister beschlossen heute ihre Position zum Gesetzesvorschlag für ein neues Bio-Recht. „Die Entscheidung der EU-Agrarminister verhindert, dass Bio-Bauern für die Pestizidanwendung ihrer Nachbarn haften müssen. Das ist eine gute Nachricht für die Bio-Bewegung und die Verbraucher, denn alles andere es wäre ein riesiger Bremsklotz für die Ausdehnung von Bio gewesen“, kommentiert Jan Plagge, Vorstand des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). „Auch darüber hinaus haben die EU-Landwirtschaftsminister all jene Kommissionsvorschläge geändert, die die Entwicklung des Öko-Sektors ausgebremst hätten. So will der Rat keine unsinnigen Regeln für die Einzelhandelskontrolle oder Vorgaben einführen, welche die Umstellung auf Ökolandbau verhindern würden. Auch teilt der Rat die Position der Praxis, dass Produktionsregeln regionale und klimatische Voraussetzungen in den jeweiligen Ländern berücksichtigen müssen. Alles in allem haben die Minister so das Schlimmste verhindert.“

BÖLW-Vorsitzender Felix Löwenstein lobte: „Minister Schmidt ist auf den letzten Metern bei der Sicherung einer ganzheitlichen Prozesskontrolle standhaft geblieben. Schmidt hat zu einer Ratsposition beigetragen, die für die kommenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament geeignet ist, das bestehende Bio-Recht schrittweise weiter zu entwickeln. Das kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Position des Agrarrates weit hinter unseren Erwartungen zurückbleibt. Es ist dem Rat nicht gelungen, für eine sinnvolle Weiterentwicklung des bestehenden Bio-Rechts zu sorgen. Besonders bei den wichtigen Bio-Importregeln ist die Ratsposition unzureichend.“

Löwenstein forderte von den EU-Parlamentariern, die in den nächsten Wochen ihre Position aushandeln, die jährliche Kontrolle von Bio-Betrieben zu sichern, für Importregeln zu sorgen, die sicher sind sowie umgesetzt werden und den Entwicklungsändern damit ermöglichen, weiter Bio zu produzieren.

Hintergrund
Mit ihrem Kompromisstext nehmen die europäischen Landwirtschaftsminister heute Stellung zum Vorschlag der EU-Kommission vom März 2014. Parallel zur Beschlussfassung im EU-Agrarrat berät das EU-Parlament weiter seine Position. Avisiert ist, dass im Herbst / Winter 2015 EU-Rat und -Parlament unter Beteiligung der Kommission das neue Bio-Recht im Trilog aushandeln. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Winter angekündigt, das Gesetzgebungsverfahren zu stoppen, sollte es bis zum Sommer 2015 keine Einigung an den entscheidenden Stellen geben.