EU-Öko-Verordnung

Seit 1992 regelt die EU, wie Bio-Produkte erzeugt, verarbeitet und gekennzeichnet werden und wie überwacht wird, dass dies ordnungsgemäß geschieht. Die EU-Öko-Verordnung sorgt seither für fairen Wettbewerb und schützt Verbraucher vor Irreführung bei Bio-Produkten. Die Regelungen werden stetig weiterentwickelt.

Aktuelle Rechtsdokumente

Die aktuellen Rechtsdokumente sind auf der Webseite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zusammengestellt. Folgen Sie den weiterführenden Links:

Öko-Basisverordnung

Öko-Basisverordnung: VO 834/2007 (23 Seiten, 211 KB)

Durchführungsverordnungen

Durchführungsverordnung (EG) Nr. 889/2008 (ökologische Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle in der EU)

Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1235/ 2008 (Einfuhren von Bio-Erzeugnissen aus Drittländern)

Revision der EU-Öko-Verordnung

Zum zweiten Mal seit ihrem Bestehen (1992) wird die EU-Öko-Verordnung komplett reformiert. Nach über dreieinhalb Jahren Trilog-Verhandlungen konnten sich die Verhandlungsführer am 28. Juni 2017 auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen.

Zur BÖLW-Bewertung des Trilogergebnisses vom 28. Juni 2017

Im November wurde die technisch bereinigte Fassung des Trilogergebnisses vorgelegt. Dieser Text ist die Vorlage für die finale Abstimmung über das neue Bio-Recht im EU-Agrarrat und im EU-Parlament. Bei Zustimmung von Rat und Parlament ist eine neue Öko-Basis-Verordnung beschlossen. Im Anschluss daran muss das Gesetz noch durch zahlreiche nachgeordnete Rechtsakte ergänzt werden, damit das neue Regelwerk vollständig ist.

Eine richtungsweisende Vorentscheidung für den EU-Agrarrat ist am 20. November 2017 gefallen: Der Revisionsentwurf ist im Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL), einem Vorbereitungsgremium für den Rat, angenommen worden. Die Bundesregierung hatte sich zuletzt kritisch geäußert und sich deshalb bei der informellen Abstimmung enthalten. Es ist zu erwarten, dass der Agrarrat in einigen Wochen dieses Votum bestätigen wird.

Der Agrarausschuss des EU-Parlaments nahm den Gesetzentwurf am 22. November mit 29 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen an. Auch diese Entscheidung gilt als richtungsweisend für die noch ausstehende Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments.

Sobald EU-Agrarrat und -Parlament dem Entwurf für die Öko-Verordnung offiziell zugestimmt haben, liegt ein neues Bio-Recht vor. Diese neue EU-Öko-Basis-Verordnung muss dann noch durch zahlreiche Detailregelungen ergänzt werden, um vollständig zu sein.

 

Rückblick und Ablauf der Revision
Am 25. März 2014 hatte die EU-Kommission dazu einen Entwurf vorgelegt. Seither wurde und wird die EU-Öko-Verordnung gemäß den Verträgen von Lissabon in fünf Schritten verhandelt und verabschiedet:

1. Verordnungsentwurf der EU-Kommission (März 2014);
Die Revision der Öko-Verordnung wird auf Grundlage des Kommissionsvorschlages von März 2014 verhandelt. Dieser Vorschlag wurde von vielen Seiten kritisiert.
Zur BÖLW-Stellungnahme zum Verordnungsentwurfs der EU-Kommission 

2. Stellungnahme des EU-Agrarrates (Juni 2015);
Die Position des Rates der Mitgliedsstaaten korrigiert zwar grobe Fehler des Kommissionsentwurfes, enthält jedoch kaum Vorschläge zur Weiterentwicklung der Öko-Verordnung. Fazit: Die Position der Mitgliedstaaten ist zwar besser als der Gesetzentwurf der EU-Kommission, bringt jedoch inhaltlich kaum Fortschritte.
BÖLW-Pressemeldung zur Position des EU-Agrarrates

3. Stellungnahme des EU-Parlaments (Oktober 2015);
Das EU-Parlament brachte in seiner Position ca. 350 Änderungsvorschläge zur Kommissionsvorlage ein. Der BÖLW bewertete die Position des Parlaments im Grundsatz positiv: Bewährte Regelungen der aktuellen Verordnung wurden übernommen, untaugliche Vorschläge der EU-Kommission korrigiert. Auch einige Weiterentwicklungen des Bio-Rechts sind im Parlamentspapier angelegt. Besonders hervorzuheben ist der Vorschlag zur verbesserten Umsetzung des Bio-Rechts.
BÖLW-Stellungnahme zur Position des EU-Parlaments

4. Trilog (November 2015 bis Juni 2017);
Vertreter des Rates und des EU-Parlaments handeln unter Mitwirkung der EU-Kommission in informellen Gesprächen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit einen gemeinsamen Kompromissvorschlag aus. Bis Juni 2017 fanden 18 Trilog-Runden statt. Damit war der Trilog zur Revision der Öko-Verordnung der längste Trilog, den es jemals bei einem Gesetzgebungsverfahren im Agrarbereich gab. Der Trilog wurde im Juni 2017 offiziell beendet.
BÖLW-Stellungnahme zum Trilogergebnis

5. Verabschiedung des neuen Bio-Rechts (noch offen)
Am Ende müssen EU-Agrarrat und -Parlament dem Vorschlag zustimmen, um ein neues Recht zu beschließen.
BÖLW-Pressemitteilung zum Vorab-Votum im Sonderausschuss Landwirtschaft