Von: AbL, Bund deutscher Landjugend, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Offenstall, Neuland und Netzwerk Sauenhaltung Schleswig-Holstein
Aus Sicht der unterzeichnenden Verbände ist es nicht nachvollziehbar, dass Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer die Kürzung des Bundesprogrammes Umbau Tierhaltung nicht zurücknehmen will und langfristigen Förderungen von Tierwohl über Bundesprogramme, also bundesweit einheitliche Förderproramme, ablehnend gegenüber steht. Damit erzeugt er einen enormen Vertrauensverlust bei tierhaltenden Betrieben, die umbauen wollen. Sie haben sich auf das von der Vorgängerregierung installierte Programm verlassen. Besonders für die Sauen haltenden Betriebe drängt die Zeit. Sie müssen ihre Ställe per Gesetz umbauen. Bis Februar 2029 das Deckzentrum und bis 2036 den Abferkelbereich, danach ist bestehendes Recht für sie nicht mehr förderfähig. Die Kosten für die nötigen umfangreichen Umbaumaßnahmen lassen sich kaum und schon gar nicht im Vorhinein am Markt zurückholen und lassen sich nicht oder nur unzureichend durch Förderprogramme in den Bundesländern kompensieren.
Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeslandwirtschaftsministeriums hat vor zehn Jahren die Notwendigkeit einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung festgestellt. Dazu hat die verbände- und politikübergreifende Borchert-Kommission unter christdemokratischer Regierungsbeteiligung konkrete und praktikable Empfehlungen erarbeitet. Diese Zusammenarbeit war geprägt von der Notwendigkeit und dem Willen, einen lang anhaltenden gesellschaftlichen Konflikt zu lösen. Die Borchert-Kommission ist in ihren Empfehlungen zu dem Entschluss gekommen, dass der Umbau der Tierhaltung, um den gesellschaftlichen Anforderungen zu entsprechen, nicht aus dem Markt allein heraus finanziert werden kann. Als wesentlichsten Baustein für einen praxisgerechten Umbau der Tierhaltung hat die Borchert-Kommission eine Finanzierung des Umbaus mit staatlichen Mitteln empfohlen, nicht vorrangig in Form von Investitionsförderung, sondern vorrangig in Form laufender jährlicher Tierwohlzahlungen. Aktuell sind die Marktpreise für Schweine zu niedrig. Mit einer Tierwohlentwicklung schaffen sich schweinehaltende Betriebe Perspektiven, höhere Preise am Markterzielen zu können.
Das Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung der Ampelregierung war ein Einstieg in diese Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung. Landwirtschaftliche Betriebe haben Konzepte entwickelt, wie sie auf der Grundlage dieser Förderrichtlinien ihre Ställe umbauen und sich damit zukunftsfähig aufstellen können.
Durch das vorzeitige Aus des Förderprogramms durch Bundesminister Rainer verlieren viele die nötige Unterstützung für eine perspektivische Entwicklung ihrer Betriebe wie auch Vertrauen in das Handeln der politisch Verantwortlichen. Die angeführte Begründung von Rainer, dass das Programm nicht angenommen wird, teilen die Verbände nicht. Praktiker wissen: Baugenehmigungen zu erhalten kann Jahre dauern. Die einhellige Einschätzung ist: Wenn es erst einmal läuft, wird sich der Mittelüberhang schnell abbauen. Für neue Förderprogramme sind Anfangsprobleme typisch und Umfragen zeigen, dass viele Betriebe Interesse an dem Bundesprogramm Umbau Tierhaltung haben, aber die Fristen nicht einhalten können.
Die unterzeichnenden Verbände fordern Bundesminister Rainer auf, seine Entscheidung zurückzunehmen und die bisherigen Zusagen für die Laufzeit und die finanzielle Ausstattung des Bundesprogramms Umbau Tierhaltung mindestens einzuhalten das Konzept langfristiger Tierwohlförderung über Bundesprogramme weiterzuentwickeln. Sie fordern ihn auch auf, das Versprechen im Koalitionsvertrag einzuhalten, dort heißt es: „Wir stellen die notwendigen Mittel für den tierwohlgerechten Stallbau auf Grundlage staatlicher Verträge dauerhaft bereit.“
