Berlin, 2. März 2026. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) lehnt eine von Agrarminister Alois Rainer (CSU) geplante nachträgliche Kürzung der Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) entschieden ab. Nach den bekannt gewordenen Überlegungen sollen die Einsparungen insbesondere jene Titelgruppe betreffen, aus der Maßnahmen der ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität finanziert werden. Damit würden ausgerechnet Programme beschnitten, die gesellschaftlich gewünschte Leistungen der Landwirtschaft ermöglichen und ihre Widerstandsfähigkeit stärken.
Peter Röhrig, geschäftsführender Vorstand des Bio-Spitzenverbands, sagt:
„Eine nachträgliche Kürzung der GAK-Mittel wäre ein klarer Wortbruch gegenüber den Betrieben und ein fatales Signal an alle, die in Nachhaltigkeit, Ökolandbau und ländliche Entwicklung investieren. Der Ökolandbau darf nicht zum Verschiebebahnhof der Haushaltspolitik gemacht werden. Höfe brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit – keine kurzfristigen Sparübungen auf ihrem Rücken. Wer hier kürzt, gefährdet Existenzen und verspielt Vertrauen.“
Der BÖLW fordert die Bundesregierung auf, die GAK-Mittel vollständig zu erhalten und Agrarstrukturförderung als Investition in Zukunftsfähigkeit, Ernährungssicherheit und gesellschaftliche Leistungen der Landwirtschaft zu begreifen. Sparen an der falschen Stelle kostet am Ende mehr – ökologisch, ökonomisch und politisch.”
Hintergrund
Die GAK bildet den wesentlichen finanziellen und inhaltlichen Rahmen für die sogenannte zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik. Über die GAK stellt der Bund Mittel zur Kofinanzierung von EU-Mitteln für die Bundesländer zur Verfügung. Eine Kürzung im laufenden Haushaltsjahr würde nicht nur laufende Agrarumweltprogramme infrage stellen, sondern auch die Zusammenarbeit von Bund und Ländern massiv belasten.
