Berlin, 13.6.2025. Die Veröffentlichung eines gemeinsamen „Non Papers“ zahlreicher Verbände aus der Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie evangelischer und katholischer Akteure zur Einschränkung der Patentierung kommentiert Tina Andres, Vorstandsvorsitzende des mit zeichnenden Bio-Spitzenverbandes Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW):
„Patente auf Pflanzen und Saatgut gefährden unsere Ernährungssouveränität und -sicherheit, bremsen den Züchtungsfortschritt aus und sabotieren den Umbau zu einem zukunftsfähigen und nachhaltigen Agrar- und Ernährungssystem. Die Bio-Branche setzt sich seit Jahrzehnten für ein Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren ein. Doch in den letzten Jahren hat die Zahl solcher Patente sogar noch zugenommen! Sollte es tatsächlich zu einer Deregulierung neuer Gentechniken (NGT) auf EU-Ebene kommen, droht eine neue Patent-Welle. Deshalb muss das EU-Patentrecht jetzt schleunigst korrigiert werden, damit nicht in Zukunft eine Handvoll Konzerne die Kontrolle über unser Saatgut und damit über unsere Lebensmittel bekommen.
Es gibt im übrigen gute Alternativen zur Patentierung, um die züchterische Leistung zu honorieren, wie etwa den Sortenschutz.“
Das Non Paper finden Sie hier.
Hintergrund:
Normalerweise dürfen Pflanzenzüchter in der EU alle auf dem Markt verfügbaren Pflanzensorten als Ausgangsmaterial für Neuzüchtungen verwenden. Es gibt jedoch immer mehr patentgeschütztes Pflanzenmaterial, für dessen Verwendung für neue Züchtungen eine Erlaubnis des Patentinhabers und/oder die Zahlung von Lizenzen notwendig ist.
Die Patentierung von Lebewesen wie Pflanzen oder Tieren und damit auch von Saatgut ist in der EU in einer eigenen „Biopatentrichtlinie“ geregelt (Richtlinie (EG) 98/44). Diese Richtlinie ist auch maßgeblich für Entscheidungen des Europäischen Patentamts (EPA) in München. Schlupflöcher oder missverständliche Formulierungen im Text der Richtlinie wurden in den letzten 25 Jahren immer wieder von Unternehmen und dem EPA ausgenutzt, um Patente auf Saatgut, Pflanzen und sogar daraus hergestellte Lebensmittel zu erlangen bzw. zu erteilen, obwohl die Regierungen der EU-Staaten, das Europaparlament oder auch der Deutsche Bundestag mehrfach beschlossen haben, dass solche Patente nicht erteilt werden sollten.
Ein gemeinsam mit Verbänden aus Züchtung, Land- und Lebensmittelwirtschaft und kirchlichen Akteuren erarbeitetes Non Paper formuliert jetzt konkrete Vorschläge, mit denen die Lücken im Patentrecht geschlossen und somit die Verfügbarkeit von Pflanzenmaterial für die Weiterzüchtung gesichert werden können.
