Berlin, 22.05.2015. Der Agrarausschuss des EU-Parlaments wird am 26.05.2015 zum ersten Mal den Berichtsentwurf des zuständigen Berichterstatters, Martin Häusling, diskutieren. „Häusling Vorschlag hat das Potential, das europäische Bio-Recht voran zu bringen“, so der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein. „Mit Häuslings Entwurf ist nicht nur die Totalrevision vom Tisch, da der Berichterstatter wichtige Elemente der bewährten Öko-Verordnung verteidigt. Darüber hinaus setzt Häusling wichtige Impulse für eine echte Weiterentwicklung des Bio-Rechts.“ Löwenstein appellierte an die Abgeordneten, der Grundlinie des Berichts zu folgen und noch notwendige Verbesserungen im Detail einzubringen. „Nur mit einer vernünftigen Weiterentwicklung des Öko-Rechts kommen wir zu mehr und besserem Bio, welches von den Kunden nachgefragt wird und das für saubere Gewässer, Artenvielfalt und die Stärkung des ländlichen Raumes sorgt.“
Alexander Beck, Vorstand des BÖLW, weist auf einige entscheidende Punkte im Vorschlag des Berichterstatters Martin Häusling hin:
- Schwellenwerte: Im Berichtsentwurf sind die ungeeigneten, spezifischen Bio-Grenzwerte für Pestizid-Verunreinigungen aus der konventionellen Landwirtschaft nicht mehr enthalten. Durch einheitliche Regeln im Umgang mit Verdachtsfällen oder Verstößen – und beispielsweise der Einführung von Fristen für die Rückverfolgbarkeit über die Kette – kann die Sicherheit von Bio-Lebensmitteln wirksam erhöht werden. Der BÖLW begrüßt die Beibehaltung der Prozessorientierung im Bio-Recht.
- Kontrolle: Die Regeln für die Bio-Kontrolle sollen in der Öko-Verordnung verbleiben und werden nicht in die Vorschriften für die allgemeine Lebensmittelkontrolle verlagert. Das gewährleistet, dass der spezifische, prozessorientierte Kontrollansatz in der Öko-Verordnung gesichert wird. Die neu einzurichtende Europäische Bio-Agentur kann entscheidend dazu beitragen, dass die Umsetzung des Öko-Rechts verbessert wird.
- Importe: Es ist richtig, dass für Importe aus Drittländern keine 100%ige Umsetzung der Öko-Verordnung verlangt werden soll, welche auf europäische Verhältnisse ausgelegt ist, sondern regionale Anpassungen akzeptiert werden können.
- Ermächtigungen: Es ist positiv zu bewerten, dass die Kernregeln für Landwirtschaft, Verarbeitung, Kennzeichnung, Kontrolle und Importe in die Verordnung zurückgeholt werden sollen und sowohl die Zahl und als auch der Umfang der Ermächtigungen für spätere Änderungen reduziert sind.
- Erzeugung und Verarbeitung: Bewährte Regeln zu Landwirtschaft und Verarbeitung werden fortgeführt, gezielte Weiterentwicklungen angelegt. So enthält der Bericht neue Regeln für die Öko-Zucht und Anreize zur Förderung von Öko-Saatgut und Bio-Tieren in der Landwirtschaft sowie neue Herstellungsregeln für Bio-Aromen und ein flexibleres System für Zutaten, das – durch eine schnellere Anpassung an die Marktsituation – den Einsatz von Öko-Zutaten fördert. Auch diese Ansätze werden vom BÖLW begrüßt.
„Es kommt jetzt darauf an, dass die Arbeitsgremien des Parlaments die richtungsweisen Vor-schläge ihres Berichterstatters unterstützen und in den Bereichen nachbessern, wo dies notwendig ist“, betont Beck.
Der Bio-Sektor ist weiterhin besorgt, dass zu große Eile im weiteren Prozess des Gesetzgebungsverfahrens am Ende zu einer unzureichenden rechtstechnischen Qualität im Bio-Recht führt. Zudem gibt es weiterhin keine Einigung im Rat der Agrarminister in zentralen Punkten. Ein Lager von Mitgliedsstaaten will weiter mit aller Macht Regeln einführen, welche die Bio-Produktion in Europa stark benachteiligen würden. Felix Löwenstein betont, wie wichtig es sei, dass sich Agrarminister Schmidt weiter für eine prozessorientierte Verordnung und gegen Bio-Grenzwerte einsetzt und mahnt abschließend: „Wenn es in den Verhandlungen und im Trilog nicht gelingt, das Bio-Recht auf Grundlage der bestehenden Regeln weiterzuentwickeln, muss das Gesetzgebungsverfahren gestoppt werden. Es darf kein Bio-Recht entstehen, das Bio ausbremst. Dafür müssen das Europäisches Parlament und unsere Regierung sorgen!“
