Berlin, 07.10.2016. Das Landwirtschaftsministerium legte gestern den Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung von Gentechnik-Anbauverboten (opt out) vor. Der Vorsitzende des Bio-Dachverbandes Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Felix Prinz zu Löwenstein, kommentiert:
„Zwar haben die Beratungen für ein nationales Gesetz für Gentechnik-Anbauverbote Jahre gedauert, aber Bauern und Lebensmittelproduzenten können nicht aufatmen. Sechs Bundesministerien sollen laut Entwurf jede Opt-out-Entscheidung einstimmig beschließen müssen. Dass das innerhalb der engen Fristen des EU-Rechts funktioniert, ist ziemlich unrealistisch. 2 Jahre Ressortabstimmung haben allein Landwirtschafts- und Umweltministerium gebraucht, um sich endlich auf einen Gesetzentwurf für Gentechnik-Anbauverbote zu einigen. Völlig unverständlich ist, warum künftig das Forschungsministerium über Anbauentscheidungen zur kommerziellen Nutzung mitentscheiden soll.
So wie dieses Verfahren organisiert werden soll, sind es am Ende die Bundesländer, die Gentechnik auf ihre Flächen verbieten müssen. Das wäre die schlechteste aller Lösungen, denn damit ist ein Flickenteppich vorprogrammiert. Wir brauchen deutschlandweite Gentechnikanbauverbote, da die unkalkulierbaren Folgekosten der Gentechnik nicht ausreichend von den Verursachern getragen werden. Wettbewerbsverzerrungen sind vorprogrammiert, wenn ein Flickenteppich kommt.
Wir erwarten von Landwirtschaftsminister Schmidt und Umweltministerin Hendricks, dass wasserdichte und bundesweite Gentechnik-Anbauverbote die gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft sichern und so die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen.“
Hintergrund
Ob und welche gentechnisch veränderten Pflanzen in Europa angebaut werden dürfen, entscheidet die Europäische Union nach einem umstrittenen Verfahren. 2014 einigte man sich da-rauf, dass einzelne Mitgliedsstaaten über nationale Gentech-Anbauverbote künftig leichter selbst entscheiden dürfen – das sogenannte opt-out. Dieser Beschluss wird aktuell in nationales Recht umgesetzt.
Die Bundesländer hatten bereits im vergangenen Jahr beschlossen: Gentechnik-Anbauverbote sollen einheitlich vom Bund ausgesprochen werden. Die Koalitionspartnerin SPD und alle ihre Landesregierungen hatten sich wiederholt für einheitliche Gentechnik-Anbauverbote für ganz Deutschland ausgesprochen. Bundesumweltministerin Hendricks konnte sich mit Landwirtschaftsminister Schmidt lange nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen.
Der vorliegende Entwurf eines 4. Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes, der das Brüsseler Opt-out in nationales Recht umsetzt, soll am 2. November vom Bundeskabinett beschlossen werden.
