Für eine krisenfeste, ökologischere und gerechte Agrarpolitik

Wie kann eine zukunftssichernde Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union im Jahr 2027 aussehen? Die Verbände-Plattform zur GAP, eine Gemeinschaft von Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Natur-, Klima-, Verbraucher- und Tierschutz sowie der Entwicklungszusammenarbeit hat heute Ziele, Forderungen und Vorschläge sowie notwendige Schritte des Überganges vorgestellt. Die dazugehörige Broschüre mit dem Titel „Zukunft Gestalten“ wurde an die beiden Parlamentarischen Staatssekretärinnen Claudia Müller (Bundeslandwirtschaftsministerium) und Dr. Bettina Hoffmann (Bundesumweltministerium) übergeben.

In ihrer Stellungnahme sprechen sich die Verbände dafür aus, ab 2027 alle Fördermittel der GAP für eine einkommenswirksame Honorierung klar definierter Leistungen der Bäuerinnen und Bauern in den Bereichen Umwelt-, Natur-, Klima-, und Tierschutz einzusetzen und hierbei stets agrarstrukturelle Aspekte zu berücksichtigen. Zur Entbürokratisierung der GAP wird vorgeschlagen, die bisherigen Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) sowie die Öko-Regelungen, mindestens auf Antragsebene, zusammenzuführen und kohärent aufeinander abzustimmen. Die Förderung von Junglandwirt:innen soll auf Basis einer konzeptbasierten, nicht flächengebundenen Existenzgründungsprämie erfolgen. Die Verbände halten es für notwendig, dass Betriebe, die GAP-Förderung erhalten, auch weiterhin bestimmte Basisvorgaben einhalten müssen.

Eine hohe Bedeutung misst die Plattform der Organisation der Agrarmärkte (GMO) bei. Mit einem Bündel an Maßnahmen sollen Bäuerinnen und Bauern in die Lage versetzt werden, die Agrarmärkte im Gleichgewicht zu halten und dadurch gewinnbringende Preise zu erzielen. Um den Politikwechsel in der GAP für die landwirtschaftlichen Betriebe in planbaren, verbindlichen und sozial gerechten Schritten zu vollziehen, fordern die Verbände die Bundesregierung auf, bereits in der laufenden Förderperiode die Instrumente zur Honorierung von Gemeinwohlleistungen auszubauen sowie deren Prämienhöhen aufzustocken und die Fördermittel zudem gerechter zu verteilen.

Hintergrundinformationen:

Im Zeitraum von 2021 bis 2027 wird die EU im Zuge der GAP rund 385 Mrd. Euro bereitstellen. Diese Summe entspricht ca. einem Drittel des EU-Haushaltes. Für viele Bäuerinnen und Bauern machen die Fördermittel der GAP zwischen 30 und 60 Prozent Ihrer Einkünfte aus. Die GAP ist zudem das zentrale Instrument zur Gestaltung der Agrarmärkte und das mit Abstand am weitesten vergemeinschaftete Politikfeld der EU. Die Ausgestaltung der GAP entscheidet darüber wie krisensicher, ökologisch und gerecht in Deutschland und Europa Lebensmittel erzeugt, und öffentliche Güter durch die Landwirtschaft bereitgestellt werden. Für die nächste Förderperiode ab 2028 starten aktuell die Debatten und Weichenstellungen.

Die gesamte Stellungnahme finden Sie:

ZUKUNFT_GESTALTEN_Die_Verbaende-Plattform_zur_GAP_nach_27_Doppelseite.pdf

Im Folgenden senden wir Ihnen Zitate aus dem Pressegespräch zur freien Verfügung

Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND): „Bisher ist nicht gelungen, die GAP zu einem wirklichen Motor für den Umbau der Landwirtschaft zu machen. Wir wollen mehr ökologische Wirksamkeit ab 2028, die sich auch für die Betriebe lohnt, indem Fördermittel nur dann gezahlt werden, wenn sie Umwelt-, Natur-,Klima- und Tierschutz belohnen und die Zahlungen für die Bäuerinnen und Bauern einkommenswirksam werden.“
Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL): „Eine zukunftsfeste Landwirtschaft ist nur mit vielen und vielfältigen landwirtschaftlichen Betrieben umsetzbar. Die konsequente Förderung von Gemeinwohlleistungen in der GAP nach 2027 muss deswegen auch ebenso konsequent an agrarstrukturellen, wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten ausgerichtet werden.“
Peter Röhrig, Geschäftsführender Vorstand beim Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW): „Die künftige GAP muss einfacher für die Betriebe und wirksamer für die Umwelt werden. Die Honorierung freiwilliger Umweltleistungen der Bäuerinnen und Bauern muss im Mittelpunkt der GAP stehen. Wichtig ist, dass mit der Stärkung der handwerklichen Lebensmittelverarbeitung und regionaler Wertschöpfungsketten Impulse für die ländliche Entwicklung gesetzt werden.“
Hans Foldenauer, Sprecher des Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM): "Prämien und Preise gemeinsam denken - mit dieser Forderung wenden wir uns heute
verbandsübergreifend an die Politik. Anders sind wirtschaftliche Perspektiven für den gesamten Berufstand und ein Stopp des Strukturbruches nicht zu erreichen. Die Gemeinsame Marktordnung muss es allen Bäuerinnen und Bauern ermöglichen mit ihren Agrarprodukten angemessene Einkommen zu erzielen. Zu diesen Produkten zählen auch Leistungen des Umwelt-,
Klima-, und Tierschutzes."
Dr. Jürgen Metzner, Geschäftsführer beim Deutschen Verband für Landschaftspflege e.V. (DVL): „Wir müssen in den Landschaften viele Herausforderungen bewältigen und Umwelt-ziele erreichen. Die GAP muss den Landwirt:innen für den Schutz von Artenvielfalt, Wasser, Böden und Klima Angebote mit attraktiven und wirksamen Maßnahmen machen. Wir brauchen endlich positive Ergebnisse! Das erwarten auch unsere Bäuerinnen und Bauern.“
Jörg-Andreas Krüger, Präsident beim Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU):
"Sauberes Wasser, fruchtbare Böden, Artenvielfalt und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind auch für die Lebensmittelproduktion von morgen unverzichtbar. Deshalb muss die EU-Agrarpolitik nach 2027 die Bäuerinnen und Bauern Landwirtschaft angesichts von Natur- und Klimakrise bei der ökologischen Transformation der Landwirtschaft unterstützen, wirtschaftliche Perspektiven für nachhaltige Betriebe schaffen und konsequent öffentliche Leistungen
honorieren."