Berlin, 25.09.2015. „Der heute vom Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf für bundesweite Gentechnik-Anbauverbote ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Sicherung der Gentechnikfreiheit in Deutschland“, bewertet Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), das Abstimmungsergebnis im Plenum des Bundesrates. „Wenn Bundesregierung und Bundestag die Vorlage des Bundesrates jetzt zügig aufgreifen, können die Grundlagen für bundesweit wirksame rechtssichere Gentechnikanbauverbote geschaffen werden. Das wäre ein wichtiges Signal an Landwirte, Hersteller und Händler die ohne Gentechnik wirtschaften und so in besonderem Maße die Verbraucherwünsche erfüllen.“
Hintergrund
Derzeit stockt das Gesetzgebungsverfahren zur nationalen Umsetzung der neuen EU-Möglichkeiten für Anbauverbote von gentechnisch veränderten Pflanzen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium bevorzugt die Verhängung von Anbauverboten durch die Bundesländer um bundesweite Anbauverbote zu erreichen. Der Bio-Spitzenverband kritisiert solche Flickenteppichlösungen. Unterschiedliche Gentechnik-Verbote in Bayern, Sachsen und Co. kämen insbesondere mittelständische Landwirte und Lebensmittelproduzenten in Deutschland teuer zu stehen. Ausgerechnet die Bauern, die gar keine Gentechnik-Gewächse anpflanzen, müssten allein beim Anbau von Gentechnik-Mais geschätzte Kosten von bis zu 153 Mio. Euro pro Jahr schultern, um Verunreinigungen ihrer Ware zu vermeiden. Der heutige Beschluss bestätigt, dass es eine klare politische Mehrheit für bundesweit ausgesprochene Anbauverbote in Deutschland gibt. Auch Umweltministerin Hendricks hat sich für bundesweite Gentechnik-Anbauverbote ausgesprochen.
