Berlin, 06.05.2025. Nach der Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler wünscht der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) der neuen Regierung gutes Gelingen für ihre im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben. Tina Andres, Vorstandsvorsitzende des Bio-Spitzenverbands, kommentiert:
„Ernährung und Lebensmittelproduktion bilden unsere Lebensgrundlage. Diese angesichts von Klimawandel und Artensterben zukunftsfest zu gestalten, ist eine Querschnittsaufgabe, bei der wir neben Alois Rainer als künftigem Bundeslandwirtschaftsminister besonders auch auf Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin, Carsten Schneider als Umweltminister und Dorothee Bär als Forschungsministerin zählen.“
Zehn Punkte des Koalitionsvertrag sind für eine zukunftssichere Entwicklung unser Ernährungswirtschaft besonders wichtig:
1. „Der Ökolandbau ist ein wichtiges Element einer nachhaltigen und klimaschonenden Landwirtschaft und ein wichtiger Innovationsmotor.“ (Koa-Vertrag)
Andres: „Bio liefert Lösungen für die Krisen unserer Zeit. Bio-Betriebe sorgen für Klimaschutz, Biodiversität, saubere Gewässer und gesunde Böden. Wir begrüßen, dass die künftige Regierung Verantwortung für die Entwicklung des Sektors übernimmt, und werden sie dabei tatkräftig begleiten. Weil die Wachstumsbranche Bio Deutschland ökologisch und ökonomisch voranbringt.“
2. Gemeinschaftsverpflegung: „Wir fördern verstärkt Bewegung und gesunde Ernährung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen.“ (Koa-Vertrag)
Andres: „Gute Ernährung von Anfang an schafft gesunde Essgewohnheiten. Standards für Gemeinschaftsverpflegung in Kitas, Schulen und Kantinen mit hohem Bio-Anteil sind ein echter Hebel für mehr Gesundheit, Bildungsgerechtigkeit und regionale Wertschöpfung.“
3. Tierwohl: „Wir stellen die notwendigen Mittel für den tierwohlgerechten Stallbau auf Grundlage staatlicher Verträge dauerhaft bereit.“(Koa-Vertrag)
Andres: „Es ist gut, dass die neue Regierung erkennt, dass die Höfe Unterstützung brauchen für den Umbau ihrer Ställe – auch für den von Verbraucherinnen und Verbrauchern stark nachgefragten Bio-Standard. Schon heute droht die Nachfrage das Angebot an deutschem Bio-Fleisch zu übersteigen.“
4. Innovation: „Wir schaffen Anreize für naturverträgliche Agroforstsysteme.” (Koa-Vertrag)
Andres: „Agroforst ist gelebter Klimaschutz und Biodiversität auf dem Acker. Jetzt kommt es auf praxisnahe Anreize an, damit Höfe dieses System umsetzen – insbesondere auf trockenen und großflächigen Standorten.“
5. Lebensmittelhandwerk: „Wir unterstützen Betriebsübergaben und Existenzgründungen im Handwerk.“ (Koa-Vertrag)
Andres: „Im Bio-Handwerk stehen viele Familienbetriebe vor der Übergabe an die nächste Generation – oft verbunden mit enormen bürokratischen Hürden. Sie brauchen flexible Lösungen, Investitionshilfen und mehr Praxiskompetenz bei den Behörden.“
6. Strompreis: „Unser Ziel sind dauerhaft niedrige und planbare, international wettbewerbsfähige Energiekosten.“ (Koa-Vertrag)
Andres: „Wenn Stromkunden entlastet werden, darf der Mittelstand nicht außen vor bleiben. Bio-Verarbeiter, -Bäckereien oder -Molkereien brauchen bezahlbare Energie und dürfen im Wettbewerb nicht schlechter gestellt werden gegenüber Großbetrieben.“
7. Deutschlandfonds: „Dieser Fonds soll als Dachfonds bestehende Finanzierungslücken im Bereich des Wachstums- und Innovationskapitals, insbesondere für Mittelstand und Scale-ups, schließen.“ (Koa-Vertrag)
Andres: „Bio-Unternehmen gehören zum Rückgrat des ländlichen Mittelstands. Doch viele Verarbeiterinnen und Verarbeiter stehen heute mit dem Rücken zur Wand, einerseits wegen gestiegener Kosten, andererseits, weil sie Auflagen erfüllen müssen, die für Konzerne gemacht sind. Die Deutschlandfonds-Gelder sollten besonders ihnen zugutekommen – um Regionen zu stärken und nachhaltiges Wirtschaften zu fördern.“
8.Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK): „Um die ländliche Entwicklung sowie den Hochwasser- und Küstenschutz zu stärken, werden wir die finanziellen Mittel im Rahmen der GAK deutlich erhöhen. … Fortbestehende Ursachen für Schwierigkeiten beim Mittelabruf in der GAK wollen wir zeitnah evaluieren.“ (Koa-Vertrag)
Andres: „Wir setzen große Hoffnung darauf, dass der neue Landwirtschaftsminister aus seiner Handwerks-Erfahrung weiß, wie wichtig dieses Versprechen ist. Die Mittel der GAK müssen endlich dorthin fließen, wo sie nachhaltiges Wirtschaften in den Regionen fördern – also etwa in Bio-Mühlen, -Schlachthöfe oder -Metzgereien. Dafür braucht es praxistaugliche, niedrigschwellige Förderangebote.“
9. Forschung: „Mit einer Biostrategie werden wir den Ausbau des Ökolandbaus deutlich stärken, indem wir die Mittel für die Forschung und Bildung für den Ökolandbau erhöhen.” (Koa-Vertrag)
Andres:„Bio ist ein Reallabor für eine Lebensmittelerzeugung, die ohne fossil erzeugte Düngemittel und ohne chemisch-synthetische Pestizide auskommt. Ob robuste Tierrassen, resiliente Anbaumethoden oder schonende Lebensmittelverarbeitung – all dies kann und sollte durch mehr Forschung noch deutlich verbessert und verfügbar gemacht werden.“
10. Gentechnik: „Wir schützen den selbstbestimmten Verbraucher umfassend und vorsorgend.“ (Koa-Vertrag)
Andres: „Dieses Versprechen der Koalitionäre muss auch für die sogenannte Neue Gentechnik (NGT) gelten. Verbraucherinnen und Verbraucher können nur dann selbstbestimmt darüber entscheiden, was sie essen, wenn sie wissen, was in den Lebensmitteln steckt. Zum vorsorgenden Verbraucherschutz gehört, dass Pflanzen und Produkte mit NGT der bewährten Risikobewertung unterworfen und gekennzeichnet werden, bevor sie aufs Feld und ins Regal kommen. Die deutsche Regierung muss sich entschieden dagegenstellen, dass die EU-Kommission diese bewährte Praxis aufweicht.“
Foto: Christian Mang/Reuters
