Berlin, 10.05.2016. Im Umweltgutachten 2016, das der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) heute vorgestellt hat, kritisiert das Beratungsgremium der Bundesregierung die bundesdeutsche Agrarpolitik als „Negativbeispiel“[1]. Der Vorsitzende des Bio-Dachverbandes Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, kommentiert:
„Das schlechte Zeugnis für die deutsche Agrarpolitik überrascht nicht, macht aber einmal mehr deutlich, dass Agrarpolitik kein Schönwetterthema sein darf. Auch wenn manche Menschen glauben, das Thema sei nur Marketing für Öko-Produkte oder Hobby von Umweltaktivisten, sind die Verschmutzung und Zerstörung von lebenswichtigen Ressourcen wie Wasser und Artenvielfalt durch Pestizide zentrale Probleme unserer Zeit. Durch Pestizidschäden werden der Allgemeinheit und künftigen Generationen enorme Kosten aufgebürdet.
Die Probleme sind allerdings lösbar, wenn die Bundesregierung endlich den Fuß von der Öko-Bremse nimmt.
Die Bundesregierung muss eine zukunftsfähige Agrarpolitik gestalten, indem sie umweltfreundliches Handeln honoriert und schädliche Praktiken unterbindet. Der SRU benennt Maßnahmen für den nachhaltigen Umbau wie etwa eine Pestizidabgabe und mehr Ökolandbau.
Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung den Ökolandbau als Problemlösungs-Instrument nutzen und ihn auf 20 % ausweiten will. Um mit dieser Absicht glaubwürdig zu sein, muss Landwirtschaftsminister Christian Schmidt allerdings auch die Prioritäten im Agrarhaushalt neu setzen. Dazu zählt eine deutliche Aufstockung des BÖLN[2]. Auch muss Schmidt dafür sorgen, dass ausreichend Mittel in der 2. Säule der EU-Agrarpolitik bereitstehen, damit alle Betriebe umstellen können, für die Ökolandbau eine Zukunftsperspektive darstellt und damit auch Umwelt und ländliche Räume gestärkt werden.“
Hintergrund
Der SRU, der aus sieben Professorinnen und Professoren unterschiedlicher Fachdisziplinen besetzt ist, berät die Bundesregierung in Fragen der Umweltpolitik. Alle zwei Jahre erarbeitet der Rat sein Umweltgutachten. Im aktuellen Gutachten kommt der SRU zu dem Ergebnis, dass die bundesdeutsche Agrarpolitik ein Negativbeispiel auf dem Weg zu einem nachhaltigen Umbau der Industriegesellschaft ist. Insbesondere der wachsende Einsatz von Pestiziden schädigt lebenswichtige Ressourcen wie die Artenvielfalt – in der Kulturlandschaft unter anderem Feldvögel, Bienen, Hummeln, Amphibien oder Wildkräuter. Laut SRU sollten deshalb nicht zukunftsfähige Systeme wie die hochindustrielle Landwirtschaft mithilfe geeigneter Instrumente und Maßnahmen schrittweise zurückgedrängt werden. Für die Verringerung des Pestizid-Einsatzes schlägt das Gremium die Einführung einer Abgabe auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel, Monitoring, Beratung, pestizidfreie Pufferzonen und Refugien sowie die Ausweitung des Ökolandbaus vor.
[1] s. S. 4 (S. 12 im PDF) der Kurzfassung des SRU-Gutachten: Kurzfassung: „Eine Vorreiterpolitik wirkt nicht nur global, sondern schafft auch vielfältigen Nutzen auf der nationalen und lokalen Ebene. (…) In einigen Handlungsfeldern nimmt Deutschland bereits eine Vorreiterrolle ein, insbesondere bei der Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Energien. In anderen Bereichen gilt dies nicht oder nur bedingt. Ein Negativbeispiel ist die Agrarpolitik, wo Deutschland eher auf eine Abschwächung der ökologischen Reformbemühungen der Europäischen Kommission hingewirkt hat und auch national die Spielräume für eine ambitionierte Umsetzung ungenutzt ließ. Hier fehlt bereits ein breiter Konsens für eine umweltgerechte und zukunftsfähige Landwirtschaft.“, online unter http://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/01_Umweltgutachten/2016_Umweltgutachten_HD.pdf?__blob=publicationFile.
[2] Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere nachhaltige Formen der Landwirtschaft
