Berlin, 25.11.2016. Nächste Woche Mittwoch (30.11.) findet ein richtungsweisender Trilog bei den Verhandlungen für ein neues europäisches Bio-Recht statt. In Vorbereitung dessen schlägt die slowakische Ratspräsidentschaft in einer Verhandlungsvorlage vor, Bio-Produzenten für Kontaminationen mit Stoffen verantwortlich zu machen, die sie gar nicht einsetzen. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des deutschen Bio-Dachverbandes, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), kommentiert.
„Bio-Produzenten dürfen nicht für Pestizide und andere Schadstoffe büßen müssen, die sie freiwillig gar nicht benutzen. Leider schlägt die EU-Ratspräsidentschaft genau eine solche Regel für das neue Bio-Recht vor. Und das, obwohl klar ist, dass das Bio schwächt und es auch nicht zu mehr Verbraucherschutz beiträgt. Die Regel wird auch nicht dazu führen, dass weniger Pestizide in Deutschland und der EU auf den Acker kommen, so wie das Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutzorganisationen fordern.
Wir setzen darauf, dass sich Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt in Brüssel weiter energisch dafür einsetzt, dass Bio-Bauern, -Verarbeitern und -Händlern kein Schaden zugefügt wird.
Wir erwarten auch, dass das EU-Parlament standhaft bleibt. Die europäischen Volksvertreter dürfen nicht zulassen, dass das neue Bio-Recht auf den letzten Metern ein Bio-Verhinderungsgesetz wird.
Wer Bio stärken will, muss für ein gutes Öko-Recht sorgen.“
Hintergrund
Nach fast drei Jahren Verhandlungen über ein neues Bio-Recht wollen die Verhandlungspartner bis Jahresende 2016 zu einem Abschluss kommen. Seit dem Wechsel der Verhandlungsführung im Sommer von den Niederlanden zur Slowakei ist Bewegung in die Sache gekommen. Die Bereitschaft zur Einigung ist bei allen Beteiligten gewachsen. Die Verhandlungen sind nach über 10 Trilog-Runden weit fortgeschritten.
Ob eine Einigung gelingen wird, wird sich im Dezember entscheiden. Es gibt zwar deutliche Fortschritte bei den Regeln für Erzeugung und Verarbeitung und auch über die Struktur und die Ermächtigungen einer neuen EU-Öko-Verordnung, allerdings sind auch noch viele wichtige Fragen offen.
Das große Streitthema ist nach wie vor, ob Bio-Produzenten für Pestizide und Co. verantwortlich gemacht werden, die sie selbst gar nicht einsetzen und die im Bio-Bereich verboten sind. Aber auch bei anderen Themen wie Saatgut und der Tierhaltung gibt es noch einige Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern.
Bis zum entscheidenden EU-Ratstreffen am 12. Dezember arbeiten die technischen Arbeitsgruppen weiter unter Hochdruck. Am 30. November planen die Verhandler, in einem open-end-Trilog so viel auszudiskutieren und festzuzurren wie möglich. Steht der Kompromissvorschlag, muss dieser anschließend von EU-Parlament und -Rat formal angenommen werden.
