Berlin, 17.07.2015. Heute endet in Brüssel die 10. TTIP-Verhandlungsrunde. Landwirtschafts- und Ernährungsthemen stehen weiter auf der Agenda. „Die Bio-Branche stellt sich weder grundsätzlich gegen globalen Handel noch gegen Handelsabkommen“, sagt Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft. „Freihandel darf jedoch nicht zu einem Dumping bei Umwelt- oder Tierschutzleistungen führen oder dazu, dass die hohen EU-Standards an Umwelt-, und Verbraucherschutz ausgehöhlt werden. Auch das kulturelle Grundverständnis davon, wie Landwirtschaft und Ernährung in unserer Gesellschaft aussehen, darf nicht zur Disposition gestellt werden. Globalisierung braucht starke Regeln.“
Für den BÖLW sind folgende Punkte für eine nachhaltige Handelspolitik essentiell*:
- Handelspolitik muss auf Wohlfahrtseffekte ausgerichtet werden.
- Das Vorsorgeprinzip muss der Maßstab der Verhandlungen bleiben.
- Regulatorische Kooperation: Empfehlungen ja, Demokratieabbau nein.
- Zollabbau im Agrarbereich: Die wahren Produktionskosten müssen berücksichtigt werden.
- Rechtssicherheit für Investoren darf nur im Rahmen ordentlicher Gerichtsbarkeit hergestellt werden.
- Nationale Parlamente müssen an der Entscheidung über TTIP beteiligt werden.
Beim derzeitigen Verhandlungsstand von TTIP, soweit er bekannt geworden ist und unter Berücksichtigung der bereits ausverhandelten Bedingungen des europäisch-kanadischen Abkommens CETA, gibt es nach den Maßstäben eines echten Wohlfahrtsgewinns laut Löwenstein nur eine Schlussfolgerung: „TTIP und Co. müssen abgelehnt werden.“
*Mehr zu den Grundsätzen einer nachhaltigen Handelspolitik aus Sicht des BÖLW lesen Sie im TTIP-Positionspapier(PDF, 1.1 MB) des Bio-Dachverbandes.
