Berlin, 21.10.2015. Morgen debattieren die EU-Agrarminister in Brüssel darüber, ob bestimmte Züchtungsverfahren, die künstlich in die DNS der Pflanzen eingreifen, als Gentechnik eingeordnet werden oder nicht. „Landwirtschaftsminister Christian Schmidt muss in Brüssel auf eine korrekte Umsetzung des Gentechnikrechts dringen, das den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt in den Mittelpunkt stellt. Wirtschaftliche Interessen sind nicht Gegenstand des Gesetzes und haben bei dieser Frage nichts zu suchen“, sagt Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des BÖLW mit Blick auf die Vorlage, die Deutschland in die Debatte einbringen wird. In seinem Papier gibt Schmidt zu bedenken, dass die Einordnung neuer Züchtungstechniken als Gentechnik weitreichende Folgen ökonomische Folgen haben kann. „Das Vorsorgeprinzip muss hier angewandt werden, ob ein Züchtungsverfahren als Gentechnik eingeordnet wird oder nicht. Was Gentechnik ist, ist klar in der EU-Freisetzungsrichtlinie und im deutschen Gentechnikgesetz definiert. Dieser Festlegung muss gefolgt werden“, so Löwenstein.
Auch wenn wirtschaftliche Erwägungen für die Einordnung neuer Züchtungstechniken nicht den Ausschlag geben, wären ökonomische Konsequenzen durchaus zu erwarten. „Besonders für Bio-Produzenten, die Öko-Forschung und -Züchtung und auch die Verbraucher hätte es weitreichende Folgen, wenn Pflanzen in Umlauf gebracht würden, deren Einordnung unklar ist, die aber nicht unter das Gentechnikgesetz fallen“, gibt Löwenstein zu bedenken. „Denn ohne Einordnung gäbe es keine Rückverfolgbarkeit, keine Transparenz für Verbraucher und Landwirte und weder eine Risikoabschätzung noch ein Standortregister. Wir erwarten von Minister Schmidt, keine Schnellschüsse auf Druck der Züchtungslobby mitzutragen und im EU-Agrarrat auf eine korrekte Umsetzung des Gentechnik-Rechts auf Grundlage des Vorsorgegrundsatzes zu bestehen.“
Mehr Informationen zu neuen Züchtungsverfahren und ein juristisches des EU-Rechtsexperten Professor Dr. Ludwig Krämer finden Sie auf den Seiten des Informationsdienstes Gentechnik.
