Berlin, 17.03.2015. Vom 18. bis 20. März steht auf der Agrarministerkonferenz (AMK) in Bad Homburg die Diskussion um nationale Gentechnik-Anbauverbote (Opt out) auf der Agenda. Der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, kommentiert:
„Es ist absurd: Die Bundesländer sind sich einig, dass Gentechnik-Anbauverbote bundesweit beschlossen werden und bundeseinheitlich gelten müssen. Doch obwohl Agrarminister Christian Schmidt bei den Verhandlungen in Brüssel stets von einem nationalen Gentechnik-Anbauverbot gesprochen hat, will er nun mit seinem Gesetzentwurf festlegen, dass jedes Bundesland sein eigenes Anbauverbot aussprechen soll. Ein solcher Flickenteppich aus regionalen Anbauverboten wird für die gentechnikfreie und ökologische Lebensmittelwirtschaft eine chaotische und kostspielige Angelegenheit. Damit würden ausgerechnet die Produkte, die vom Kunden gewünscht werden, nämlich regionale gentechnikfreie oder Bio-Ware, teurer oder gar nicht mehr „Made in Germany“ erzeugt werden.
Nur wenn Gentech-Anbauverbote bundesweit gelten, kann „Opt out“ die gewünschte Wirkung erzielen und die Wahlfreiheit für den Verbraucher garantieren sowie die Existenz der mittelständischen deutschen Lebensmittelwirtschaft sichern. Das haben alle verstanden – außer Schmidt. Wir erwarten deshalb von den Ländern, und insbesondere von Bayern, ein klares Signal an den Bundesagrarminister, dass er seinen Entwurf des Gentechnikgesetzes korrigiert. Darüber hinaus erwarten wir ein Konzept, wie er die Folgekosten des Gentechnik-Anbaus den Verursachern anlasten will. Bereits heute zahlen die Verbraucher für die Folgekosten der Agro-Gentechnik, die sie eigentlich nicht wollen. Diese Situation würde sich durch Schmidts Pläne verschärfen.
Schmidts Begründung, nationale Anbauverbote wären europarechtlich nicht möglich, ist schlichtweg falsch. Die EU räumt diese Möglichkeit ein. So kann Schmidt für einzelne Kulturen, wie etwa Mais, oder Merkmale, wie etwa Herbizidresistenz, ein bundesweites Stoppschild aufstellen.“
