Nürnberg, 13.02.2016. „Das neue Bio-Recht ist alles andere als in trockenen Tüchern“, fasst Jan Plagge, Vorstand des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), den aktuellen Stand der Verhandlungen zum EU-Bio-Recht anlässlich einer BÖLW-Veranstaltung auf der BIOFACH zusammen. „So wie sich die EU-Kommission derzeit verhält, sabotiert sie die Revision des Bio-Rechts.“ Plagge forderte Agrarkommissar Hogan auf, den Beitrag von Bio für Wachstum und Beschäftigung in Europa zu erkennen und sich kompromissbereit einzubringen anstatt die Trilog-Verhandlungen von EU-Parlament und -Mitgliedstaaten auszubremsen.
Martin Häusling, EU-Abgeordneter und Berichterstatter zur Revision der EU-Öko-Verordnung, beklagte, dass die Kommission auf eigenen Vorschlägen beharre anstatt die sehr viel praxistauglicheren Vorschläge von Parlament und Agrarrat zu stützen. Dass die Kommission im Trilog ihre moderierende Rolle verlässt, sei inakzeptabel. Häusling betonte, dass sich EU-Parlament und Mitgliedsstaaten in zentralen Punkten einig seien. Den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sondergrenzwerten für Bio-Produkte erteilten beide Gremien eine deutliche Absage. Für eine erfolgreiche Revision der EU-Öko-Verordnung sei zudem notwendig, dass die Öko-Kontrolle im Bio-Recht verbleibt.
Für die Bundesregierung unterstrich Clemens Neumann, Abteilungsleiter im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dass die Verhandlungen zügig abgeschlossen werden müssen – ganz so wie es von der niederländischen Ratspräsidentschaft avisiert sei. Neumann betonte auch, dass es wichtig sei, die Bio-Kontrolle im Öko-Recht zu belassen und ihre Prozessorientierung zu stärken. Verbessert werden müsse die Umsetzung des Bio-Rechts.
Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalens, betonte, dass er keinen Mehrwert durch die Revision der EU-Öko-Verordnung erkenne und dass das sich abzeichnende Ergebnis des Mammutprozesses den hohen Aufwand nicht rechtfertige. Laut Remmel sei es zudem absurd, dass die Kommission den Prozessansatz der Bio-Kontrolle aufgeben wolle. Schließlich würden viele Kontrollregeln in Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung in Richtung Prozesskontrolle weiterentwickelt nach dem Vorbild Bio. Hintergrund dieser Entwicklung sei, dass man mit der Produktkontrolle zwar Risiken gegenüber dem Verbraucher reduzieren könne, jedoch wirklich langfristige Verbesserungen für mehr Verbrauchersicherheit, Umwelt- und Tierschutz nicht erreichen könne. Dass die EU-Kommission den erfolgreichen Ansatz der Prozesskontrolle aufgeben wolle, sei rückwärtsgewandt.
Jan Plagge appellierte an die Verhandlungspartner, mit dem neuen Rechtsrahmen die landwirtschaftlichen Erzeuger zu schützen und zu stärken, die auf den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide freiwillig verzichten. Außerdem müsse eine gute Nachbarschaft und Koexistenz von Bio-Bauern und konventionell wirtschaftenden Landwirten auch in Zukunft möglich sein. „Es ist absolut inakzeptabel, dass die EU Kommission einen rechtlichen Keil zwischen Bauern treiben will. Wenn die Bio-Bauern die Haftung für Abdriftschäden ihrer Nachbarn tragen müssen, gibt es Krieg in den Dörfern.“ Ein biospezifischer Grenzwert führe zu weniger Verbrauchersicherheit, sagt Plagge. Reduziere man Bio auf eine Produktkontrolle, könnten die hohen Anforderungen an die ökologischen Prinzipien und den Tierschutz nicht sichergestellt werden.
Hintergrund
Seit November 2015 handeln die Verhandlungsführer der EU-Mitgliedsstaaten und des EU-Parlaments unter Vermittlung der EU-Kommission im sogenannten Trilog einen gemeinsamen Gesetzesentwurf für die EU-Öko-Verordnung aus. Vorausgegangen war im März 2014 ein Vorschlag der EU-Kommission, der von der Bio-Bewegung, aber auch von Bundestag und Bundesrat abgelehnt wurde. Der Rat der EU-Mitgliedsstaaten legte im Juni 2016, das EU-Parlament im Oktober 2015 Gegenvorschläge vor, die nun Grundlage des Trilogs sind. Die Niederländische Ratspräsidentschaft bekundete im Januar 2016 ihre Absicht, die Verhandlungen zum neuen Bio-Recht unter ihrer Ratspräsidentschaft bis Mitte des Jahres abzuschließen.
