Zum Inhalt springen
Sonstige_EuropäischerGerichtshof-1279720_1920.jpg
Pressemitteilung

Respekt vor dem Rechtsstaat in Zeiten von Fakenews

BÖLW-Kommentar zu neuer Gentechnik

Berlin, 10.09.2018. Seit dem Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der klarstellt, dass neuartige Gentechniken wie herkömmliche Gentechnik reguliert werden müssen, haben verschiedene Politiker, Industrievertreter und Forscher die Richter des EuGH angegriffen. Und zum Teil angekündigt, gegen das Urteil vorgehen zu wollen. Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), kommentiert:

„Höchstrichterliche Entscheidungen müssen in einem demokratischen Rechtsstaat respektiert werden. Attacken auf die höchsten EU-Richter sind nicht nur unanständig, es wird auch verkannt, worüber der EuGH hier zu entscheiden hatte.

Gerade in Zeiten von Fake News sollten sich alle Akteure um Aussagen bemühen, die wahr und lauter sind. Auch dann, wenn Urteile den eigenen Interessen zuwiderlaufen.

Der EuGH hat in seiner Entscheidung nicht die Gentechnik als solches beurteilt, sondern festgestellt, was geltendes Recht ist. Dabei haben die Richter Ähnlichkeiten zwischen potenziellen Risiken von älteren und neuen Gentechniken vor dem Hintergrund europarechtlicher Grundlagen berücksichtigt und auf das im Umwelt- und Gentechnikrecht verankerte Vorsorgeprinzip verwiesen. So wie das übrigens auch das deutsche Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 getan hatte und mit Blick auf die Gentechnik eine ‚besondere Verantwortung des Gesetzgebers‘ aufgrund des tiefen Eingriffs in die Lebensgrundlagen‘ bestätigte.

Die Aufgabe der Richter war es, die neuen Gentechniken auf Basis der bestehenden Gesetze zu prüfen. Wer damit ein Problem hat, hat ein Problem mit dem Rechtsstaat.

Laut geltendem EU-Recht ist die Risikoprüfung von Gentech-Organismen vorgeschrieben. Der EuGH hat jetzt bestätigt, dass das auch für neue Gentechnik gilt. Jede andere Entscheidung hätte das geltende EU-Recht auf den Kopf gestellt.

Bereits 2016 haben mehrere Experten für Gentechnikrecht darauf hingewiesen, dass die EU-Gesetzgebung eigentlich gar kein anderes Urteil erlaubt, als der EuGH jetzt getroffen hat, insofern ist das Urteil auch nicht wirklich überraschend. Was Akteure, die jetzt am Urteil mäkeln, eigentlich ablehnen, ist die bestehende Gesetzgebung.

Und um eine weitere oft verbreitete Falschaussage zu korrigieren: An den neuen Gentechniken darf selbstverständlich weiterhin geforscht und auch deren Produkte in Verkehr gebracht werden. Einzig geregelt ist, dass geprüft, zugelassen und gekennzeichnet werden muss.“


2370 Zeichen, Abdruck honorarfrei, um ein Belegexemplar wird gebeten. Ansprechpartner: Dr. Friedhelm von Mering, politischer Referent, Tel. +49 171 3035686; mering[at]boelw.de


Der BÖLW ist der Spitzenverband deutscher Erzeuger, Verarbeiter und Händler von Bio-Lebensmitteln und vertritt als Dachverband die Interessen der Ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft in Deutschland. Mit Bio-Lebensmitteln und -Getränken wurden 2017 von über 40.000 Bio-Betrieben über 10 Mrd. Euro umgesetzt. Die BÖLW-Mitglieder sind: Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller, Bioland, Biokreis, Biopark, Bundesverband Naturkost Naturwaren, Demeter, Ecoland, ECOVIN, GÄA, Naturland, Arbeitsgemeinschaft der Ökologisch engagierten Lebensmittelhändler und Drogisten, Reformhaus®eG und Verbund Ökohöfe.


Ihr Kontakt zum BÖLW

Peter Röhrig
Geschäftsführender Vorstand

 +49 30 28482-307
presse[at]boelw.de

2017_Ökofeldtage.jpg
Pressemitteilung

1. Bundesweite Öko-Feldtage: Bio live erleben!

Treffpunkt von Bio-Bauern für Berufskollegen, Forscher, Verbände, Politik und Medien
 | 

Vom 21. und 22. Juni 2017 finden erstmals bundesweite Öko-Feldtage statt.

Forschung_Fortbildung_research-2909366_1920.jpg
Pressemitteilung

Ökolandbau: Innovationskraft durch Praxisforschung stärken

Der BÖLW auf der 14. Wissenschaftstagung Ökolandbau in Freising
 | 

Im Zeichen der praxisnahen Forschung wird der BÖLW auf der 14. Wissenschaftstagung Ökologischer Landbau (WiTa) vom 7. bis 10. März in Freising vertreten…

dummyimage.png
Pressemitteilung

Neues Bio-Recht: Deutschland verhilft Malta zum Weiterverhandeln

Bundesminister Christian Schmidt geht hohes Risiko ein
 | 

Nach einer dreimonatigen Pause gehen die Verhandlungen zur Revision der EU-Öko-Verordnung unter maltesischer Ratspräsidentschaft weiter.