Berlin, 28.06.16. Im Rahmen der laufenden EU-Agrarministerkonferenz in Luxemburg berichtete der Niederländische Agrarminister Van Dam über den Stand der Verhandlungen zum neuen Bio-Recht. Dies kommentiert der BÖLW-Vorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein:
„Nach über zwei Jahren Verhandlungen ist eine Einigung von EU-Agrarministern, EU-Parlament und EU-Kommission für ein neues Bio-Recht nicht in Sicht. Das Festhalten der EU-Kommission an Grenzwerten, bei denen Bio-Bauern für die Pestizidanwendungen ihrer Nachbarn mit einer Aberkennung ihrer Produkte bestraft werden, hat einen Abschluss der Verhandlungen verhindert. Denn EU-Parlament und Rat sind sich einig, dass Grenzwerte eine Sackgasse sind. Bei der Bio-Kontrolle will die Kommission eine Abkehr von der bewährten und modernen Prozesskontrolle erreichen, obwohl sie die größte Sicherheit gewährleistet und von Rat und Parlament unterstützt wird. Bei der Sicherung von Bio-Importen und bei der Verbesserung der Umsetzung Bio-Regeln gibt es keinerlei Fortschritt.
Konsumenten und Bio-Bauern, -Verarbeiter und -Händler haben immer noch keine Gewissheit, welche Regeln in Zukunft gelten, weil sich die Verhandlungsparteien nicht einig werden, wie und wann diese Regeln beschlossen werden sollen.
Der Verhandlungsstand ist insgesamt enttäuschend. Es gibt entweder keine Einigung oder die erzielten Kompromisse führen zu keiner Verbesserung gegenüber dem bestehenden Bio-Recht. Die EU-Kommission ist deshalb gefordert das Gesetzgebungsverfahren zu stoppen oder endlich gemeinsam mit Rat und Parlament dafür zu sorgen, dass ein künftiges Bio-Recht tatsächlich besser ist als das bestehende.“
