Umsetzung der EU-Agrarreform: Ökologisierung der Landwirtschaft gescheitert

Berlin, 22.05.2014 | Der Deutsche Bundestag berät heute abschließend das Direktzahlungen-Durchführungsgesetz, das einen wichtigen Baustein bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform bildet. Im Gesetz werden u.a. die sogenannten „Greening-Auflagen“ festgelegt. Diese müssen alle landwirtschaftlichen Betriebe erfüllen, um Direktzahlungen zukünftig in voller Höhe zu erhalten. „Bisher war geplant, 30 Prozent der 5 Milliarden Euro Steuergelder, die die deutschen Landwirte jährlich an Direktzahlungen erhalten, an zentrale gesellschaftliche Ziele zu koppeln: Trinkwasserschutz, Bodenschutz und Erhalt der Artenvielfalt. Daraus wird nun nichts“, so Jan Plagge, Vorstand des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), zum Gesetzesvorschlag.

„Die Einigung der Koalitionsfraktionen bei den Greening-Auflagen bringt keine positiven Effekte für die Umwelt und die Artenvielfalt. Damit wird das zentrale Ziel der Europäischen Agrarreform bei der Umsetzung in Deutschland verfehlt – jeder noch so kleine Schritt hin zu einer echten Ökologisierung der Landwirtschaft in der Breite wird verhindert. Statt Arten- und Gewässerschutz Vorfahrt zu gewähren, kann zukünftig weiter intensiv und mit chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln auf ökologischen Vorrangflächen gewirtschaftet werden“, sagt Jan Plagge und gibt zu Bedenken: „Dies entspricht weder den Erwartungen der Europäischen Steuerzahler noch den Empfehlungen der Wissenschaftler aus den bundeseigenen Forschungseinrichtungen. Die jetzige Umsetzung der Europäischen Agrarreform in Deutschland wird die Legitimation der Finanzhilfen für alle Landwirte weiter schwächen.“

Begründet wird der Einsatz von Mineraldüngung und chemischen Pflanzenschutz auf ökologischen Vorrangflächen unter anderem mit der Aussage, dass Stickstoff sammelnde Kulturen nicht ohne synthetischen Dünger wachsen könnten. Dieses Argument hält einer Prüfung nicht Stand. „Öko-Landwirte stellen unter Beweis, dass Eiweißpflanzen ohne Pflanzenschutz und mineralische Düngung gedeihen“, betont der BÖLW-Vorstand. „Der Anreiz für konventionell wirtschaftende Landwirte, in Systeme für die mechanische Unkrautbekämpfung zu investieren, die auch bei anderen Kulturen Anwendung finden und somit den Pestizideinsatz verringern könnten, wird nicht gesetzt.“