Übersicht über die Öko-Basisverordnung und die ergänzenden Rechtsakte
Auf dieser Seite geben wir einen Überblick über die aktuell geltenden Bio-Regeln für die Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion. Alle Angaben ohne Gewähr.
Bitte beachten: In die konsolidierte Fassung der Öko-Verordnung 2018/848 wird nur noch ein Teil der Änderungen aufgenommen und zwar nur noch Rechtsakte, die Änderungen zur VO 2018/848 enthalten, sowie Berichtigungen. Alle delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte mit ergänzenden Regeln sind nicht in der konsolidierten Fassung der Verordnung 2018/848 enthalten, sondern gelten zusätzlich. Für diese gesonderten Verordnungen gibt es schon oder wird es künftig ebenfalls konsolidierte Fassungen geben.
I EU-Bio-Recht
1. Öko-Basisverordnung
Verordnung (EU) 2018/848: Öko-Basisverordnung (aktuelle konsolidierte Fassung abrufen)
Geändert durch Verordnung (EU) 2020/1693: Änderung des Geltungsbeginns und der Fristen der Öko-Basisverordnung VO 2018/848
Stand: 01.02.2024
2. Rechtsakte
Produktionsregeln
Delegierter Rechtsakt (EU) 2020/427: Änderungen zu Sprossen, Fütterung Bienen, Jungtiere und Fütterung Aquakultur
Geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2021/269: Änderung des Geltungsbeginns der VO 2020/427
Durchführungsverordnung (EU) 2020/464: ergänzende Regeln zu:
- Rückwirkende Anerkennung von Umstellungszeiten
- Produktionsregeln für Rinder, Schafe, Ziegen, Equiden: Säugeperiode, Besatzdichten, Merkmale und Größe von Stall- und Außenflächen
- Produktionsregeln für Hirsche: Säugeperiode, Besatzdichten, Merkmale und Größe von Stall- und Außenflächen
- Produktionsregeln für Schweine: Säugeperiode, Besatzdichten, Merkmale und Größe von Stall- und Außenflächen
- Produktionsregeln für Geflügel: Besatzdichten, Merkmale und Größe von Stall- und Außenflächen
- Produktionsregeln für Kaninchen: Säugeperiode, Besatzdichten, Merkmale und Größe von Stall- und Außenflächen
- Produktionsregeln für Aquakultur: Besatzdichten und Haltungssysteme für Aquakulturtiere
- zugelassene Verfahren für die Herstellung von Lebens- und Futtermitteln
- Information und Datenbanken zur Verfügbarkeit von Vermehrungsmaterial, Tieren und juvenilen Aquakulturtieren
Geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2020/2042: Änderung des Geltungsbeginns und der Fristen in VO 2020/464
Berichtigt durch Durchführungsverordnung (EU) 2021/1849: Korrektur in der deutschen Fassung zu Art. 26 VO 2020/464
Delegierte Verordnung (EU) 2020/1794: Änderungen zur Verwendung von Umstellungs- und nichtökologischem Pflanzenvermehrungsmaterial
Delegierte Verordnung (EU) 2020/2146: ergänzende Regeln zu Ausnahmen in Katastrophenfällen
Delegierte Verordnung (EU) 2021/642: Änderungen zur Kennzeichnung von Mischfuttermitteln und zur Kennzeichnung von Saatgutmischungen (Futterpflanzen)
Delegierte Verordnung (EU) 2021/716: Änderungen zur Sprossenproduktion, Produktion von Chicorée und zu Parasitenbehandlungen in Aquakultur
Durchführungsverordnung (EU) 2021/1165: ergänzende Zulassung von Stoffen und Erzeugnissen (Positivlisten) (aktuelle konsolidierte Fassung abrufen) für:
- Pflanzenschutzmittel
- Dünger und Bodenverbesserer
- Futtermittel und Futtermittelzusatzstoffe
- Reinigungs- und Desinfektionsmittel
- Lebensmittelzusatzstoffe und Verarbeitungshilfsstoffe für Lebensmittel
- nicht-ökologische Zutaten für Lebensmittel
- Verarbeitungshilfsstoffe für Hefe
- Stoffe für die Weinherstellung
- spezielle Zulassungen für Drittländer
Geändert und berichtigt durch Durchführungsverordnung 2023/121 : Anhänge Pflanzenschutzmittel, Dünger und Bodenverbesserer, Futtermittel und Futtermittelzusatzstoffe (Heimtierfutter), Lebensmittelzusatz- und -hilfsstoffe
Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/121
Geändert und berichtigt durch Durchführungsverordnung 2023/2229 : Anhänge Pflanzenschutzmittel, Dünger und Bodenverbesserer, Futtermittel und Futtermittelzusatzstoffe, Lebensmittelzusatzstoffe sowie die Verschiebung der Liste für Reinigungs- und Desinfektionsmittel
Delegierte Verordnung (EU) 2021/1189: Ergänzung von Regeln zur Erzeugung und Kennzeichnung von Pflanzenvermehrungsmaterial aus ökologischem, heterogenem Material
Delegierte Verordnung (EU) 2022/474 : Änderung zu Umstellungs-Pflanzenvermehrungsmaterial und zu Sämlingen
Delegierte Verordnung (EU) 2022/1450 : Ergänzung einer Katastrophenregelung für Eiweißfutter aufgrund des Ukraine-Kriegs
Verordnung (EU) 2023/2419 : Kennzeichnung von Heimtierfuttermitteln (Achtung: eigenständige Verordnung, kein Rechtsakt)
Stand: 01.02.2024
Kontrollregeln
Durchführungsverordnung (EU) 2021/279: ergänzende Regeln zu:
- Vorgehen bei Verdachtsfällen durch nicht zugelassene Stoffe (Kontaminationen)
- Methodik amtlicher Untersuchungen
- Kennzeichnung Umstellungserzeugnisse, Codenummer, Herkunftskennzeichnung
- Gruppenzertifizierung: Zusammensetzung und Größe von Unternehmergruppen, Aufzeichnungspflichten, Mitteilungen
- Kontrollquoten
- Maßnahmen bei Verstößen
- Informationsaustausch
- Maßnahmenkatalog
- OFIS-Muster
Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2021/715: Änderung der Anforderungen zur Gruppenzertifizierung: Unternehmergruppen und interne Kontrollsysteme
Delegierte Verordnung (EU) 2021/771: ergänzende Regeln zur Durchführung von Rückverfolgbarkeitsprüfungen und Massenbilanzen, Kontrolle der internen Kontrollsysteme von Unternehmergruppen
Delegierte Verordnung (EU) 2021/1006: Änderung des Musters für das Bio-Zertifikat
Delegierte Verordnung (EU) 2021/1691: Änderung zum Führen von Aufzeichnungen (Aufzeichnungspflichten) für Unternehmerinnen und Unternehmer
Durchführungsverordnung (EU) 2021/2119: ergänzende Regeln zu Aufzeichnungen und Mitteilungen von Unternehmen und elektronisches Zertifikat in der EU und in Drittländern
Geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2022/2240: Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1378, der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2119 und der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2307: Einführung des eSiegels für die Ausstellung von Bescheinigungen und Zertifikaten in der EU und in Drittländern
Delegierte Verordnung (EU) 2023/207 : Änderung Zertifikatsmuster (eSiegel)
Durchführungsverordnung (EU) 2023/1195: ergänzende Informationen zur Meldung der Ergebnisse amtlicher Untersuchungen bei Kontaminationsfällen (OFIS-Muster)
Stand: 01.02.2024
Regeln für Importe aus Drittländern
Delegierte Verordnung (EU) 2021/1342: ergänzende Regeln zur Überwachung von äquivalenten Drittländern und Kontrollstellen und zur Überprüfung der Anerkennung von äquivalenten Drittländern und Kontrollstellen
Geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2024/230 : Informationen und Maßnahmen zur Überwachung von äquivalenten Drittländern und Kontrollstellen (u.a. Co-Rapporteure aus Mitgliedsstaaten)
Durchführungsverordnung (EU) 2021/1378: ergänzende Regeln zur Bescheinigung für Unternehmer in Drittländern, Muster für die Bescheinigung und zur Erstellung des Verzeichnisses anerkannter Kontrollbehörden und Kontrollstellen (aktuelle konsolidierte Fassung abrufen)
Geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2021/2119: ergänzende Regeln zu Aufzeichnungen und Mitteilungen von Unternehmen und elektronisches Zertifikat in der EU und in Drittländern
Geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2022/2240 : Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1378, der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2119 und der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2307: Einführung des eSiegels für die Ausstellung von Bescheinigungen und Zertifikaten in der EU und in Drittländern
Delegierte Verordnung (EU) 2021/1697: Änderung der Kriterien für die Anerkennung von Kontrollbehörden und Kontrollstellen im Drittland
Delegierte Verordnung (EU) 2021/1698: ergänzende Regeln für konforme Kontrollstellen im Drittland:
- Anerkennung von konformen Kontrollstellen und -behörden
- Überwachung von konformen Kontrollstellen und -behörden
- Kontrollregeln für konforme Kontrollstellen und -behörden bei Unternehmen im Drittland
- Verzeichnis, Datenbank
- Informationsaustausch, Maßnahmen bei Verstößen
- Rückwirkende Anerkennung von Umstellungszeiten
- Genehmigungen für nichtökologisches Saatgut, Tiere und Aquakulturtiere
- Berichte über Genehmigungen nichtökologischer Zutaten
- Ausnahmen in Katastrophenfällen
- Inhalt von Bewertungsberichten und Jahresberichten
- OFIS-Muster
- Maßnahmenkatalog bei Verstößen
Geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2023/1686: Verfahren für die Anerkennung und Überwachung von konformen Kontrollstellen (Dossier, Witness-Audits)
Delegierte Verordnung (EU) 2021/2304: ergänzende Regeln zur Ausfuhrbescheinigung für Antibiotikafreiheit
Delegierte Verordnung (EU) 2021/2306: ergänzende Regeln für die Prüfung und Versendung von Importen, (Teil-)Kontrollbescheinigung (aktuelle konsolidierte Fassung abrufen)
- Überprüfung von Importen im Drittland
- Ausstellung der Kontrollbescheinigung im Drittland
- Kontrollen von Importen an Grenzkontrollstellen und Einfuhrorten in der EU
- Besondere Zollverfahren in der EU
- Bearbeitung von (Teil-)Kontrollbescheinigungen in der EU
- Informationsaustausch bei Verdachtsfällen und Verstößen
- Muster Kontrollbescheinigung
Geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2022/760: Übergangsbestimmungen für in der Ukraine ausgestellte Kontrollbescheinigungen
Geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2022/2238: Übergangsbestimmungen für (Teil-)Kontrollbescheinigungen und für in der Ukraine ausgestellte Kontrollbescheinigungen (Fristverlängerung eSiegel)
Durchführungsverordnung (EU) 2021/2307: ergänzende Regeln zu Unterlagen inkl. (Teil)-Kontrollbescheinigung, Muster Teilkontrollbescheinigung und Mitteilungen bei Importen (aktuelle konsolidierte Fassung abrufen)
Geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2022/2240: Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1378, der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2119 und der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2307: Einführung des eSiegels für die Ausstellung von Bescheinigungen und Zertifikaten in der EU und in Drittländern
Durchführungsverordnung (EU) 2021/2325: ergänzende Listen äquivalenter Drittländer und Kontrollstellen bei Importen (aktuelle konsolidierte Fassung abrufen)
Berichtigt durch Durchführungsverordnung (EU) 2022/2047: Liste äquivalenter Kontrollstellen (Ecocert, QCS)
Geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2022/2049 : Liste äquivalenter Drittländer und Kontrollstellen (Aberkennung Kontrollstellen Indien, Änderungen Kontrollstellenliste)
Berichtigt durch Durchführungsverordnung (EU) 2022/2468: Liste äquivalenter Kontrollstellen (Imocert)
Geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2023/186: Liste äquivalenter Kontrollstellen (u.a. Eko-Control, Letis)
Geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2023/1202: Listen äquivalenter Drittländer und Kontrollstellen (u.a. Indien, Japan, Korea und weitere Kontrollstellen)
Geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2023/2785: Listen äquivalenter Drittländer und Kontrollstellen (u.a. Kanada, Israel, Japan, Korea, USA und weitere Kontrollstellen)
Stand: 01.02.2024
II Auslegungsdokumente zum EU-Bio-Recht
Hinweis: Die folgenden Auslegungsdokumente geben Rechtsauffassungen der EU-Kommission wider, sind aber nicht rechtlich verbindlich.
Frequently asked questions on organic rules (FAQ): Auslegungen der EU-Kommission zu Geltungsbereich und Definitionen, zu Kennzeichnung und Logo, zum Zertifizierungssystem, zur Produktion und zu Übergangsregeln
Bekanntmachung der EU-Kommission über Wartezeiten bei tierärztlichen Behandlungen
Stand: 01.02.2024
III Bio-Gesetzgebung in Deutschland
Neben dem EU-Bio-Recht regeln nationale Gesetze und Verordnungen Bio in Deutschland. Zuletzt hat die Bundesrepublik das nationale Öko-Landbaugesetz (ÖLG) und das nationale Öko-Kennzeichengesetz bereits zum zweiten Mal überarbeitet. 2023 wurden ergänzend zwei nationale Rechtsverordnungen erlassen: die ÖLG-Durchführungsverordnung und eine neue Verordnung zur Bio-Außer-Haus-Verpflegung.
Öko-Landbaugesetz : Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus sowie zur Regelung der Anforderungen an die Bio-Kennzeichnung in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen (ÖLG). Es regelt:
- Zuständigkeiten von Ländern, Kontrollstellen und der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) im Kontrollsystem
- Aufgabenverteilung im Kontrollverfahren
- Zulassung und Pflichten der Kontrollstellen
- Überwachung der Unternehmen
- Zusammenarbeit bei Importen, Datenübermittlung
- Ermächtigung für die Außer-Haus-Verpflegungsverordnung und für die ÖLG-Durchführungsverordnung
- Straf- und Bußgeldvorschriften
Öko-Kennzeichengesetz : Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus (ÖkoKennzG). Es regelt:
- Einführung und Verwendung des nationalen Bio-Siegels
- Ermächtigung für Gestaltungsvorgaben zum Bio-Siegel
- Straf- und Bußgeldvorschriften
ÖLG-Durchführungsverordnung : Verordnung zur Durchführung des Öko-Landbaugesetzes (ÖLG-DV). Sie regelt:
- Aufgaben der BLE und der Länderbehörden im Außenverkehr
- Anforderungen und Verfahren für die Zulassung von Kontrollstellen
- Maßnahmenkatalog bei Verstößen
- Anforderungen an Kontrollstellenpersonal und dessen Schulung
Bio-Außer-Haus-Verpflegung-Verordnung : Verordnung zur Regelung der Produktion, der Kontrolle und der Kennzeichnung von Bio-Zutaten und Bio-Erzeugnissen sowie zur Auszeichnung des Gesamtanteils an Bio-Lebensmitteln in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen (Bio-AHVV). Sie regelt für AHV-Einrichtungen:
- Kennzeichnung von Zutaten und Erzeugnissen
- Auszeichnung des Bio-Anteils
- Unternehmerpflichten
- Kontrolle
- Ordnungswidrigkeiten
- Muster für das AHV-Logo
- Muster für das AHV-Zertifikat
Stand: 01.02.2024
IV Recht zur allgemeinen Lebensmittelkontrolle
Kontroll-Verordnung
Kontroll-Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen (aktuelle konsolidierte Fassung abrufen)
Rechtsakte zur Kontroll-Verordnung mit Relevanz für die Bio-Verordnung
Durchführungsverordnung (EU) 2021/1935: Änderung Mitteilungen und Informationen über die ökologische Produktion
Delegierte Verordnung (EU) 2021/2305: Änderung Bio-Importe: Ausnahme für Bio-Importe an Grenzkontrollstellen, Kontrolle von Bio-Importen an anderen Einfuhrorten
Stand: 01.02.2024
