Berlin, 05.07.2011 | Das Europäische Parlament hat beschlossen, den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit einzuräumen, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf eigenem Territorium rechtsverbindlich einzuschränken oder zu verbieten. „Mit der Entscheidung hat das Parlament den lückenhaften Vorschlag der EU-Kommission zu nationalen Anbauverboten von Gentech-Pflanzen deutlich verbessert. Die Mitgliedsstaaten erhalten endlich Rechtssicherheit“, freut sich Vorstandsvorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) Felix Prinz zu Löwenstein. Für ein Verbot oder die Einschränkung des Gentech-Anbaus auf eigenem Territorium sollen die EU-Staaten zukünftig auch Umweltrisiken oder sozioökonomische Folgen als Argumente anführen können.
„Das EU-Zulassungsverfahren von Gentech-Pflanzen ist gerade im Hinblick auf die Prüfung ökologischer und sozioökonomischer Risiken mangelhaft und unzureichend“, gibt Löwenstein zu bedenken. Er begrüßt daher die Möglichkeit für die Mitgliedsstaaten, den Anbau von Gentech-Pflanzen im eigenen Land ausschließen zu können. Trotzdem sieht er weiterhin die Bundesregierung und die EU-Kommission in der Verantwortung, sich für eine Verbesserung des Zulassungsverfahrens einzusetzen. Außerdem müsse die für die Sicherheitsbewertung zuständige europäische Lebensmittelbehörde EFSA im Hinblick auf ihre Unabhängigkeit reformiert werden. Löwenstein schließt sich damit der Forderung des EU-Parlamentes an, die Leitlinien des Zulassungsverfahrens zu verbessern.
„Das EU-Parlament handelt im Sinne der Mehrzahl seiner Bürgerinnen und Bürger, die keine Gentechnik auf dem Acker und dem Teller will“, sagt Löwenstein. Im Frühjahr hatten mehr als 100.000 Menschen eine Petition des BÖLW unterstützt, die sich für einen Zulassungs-Stopp von Gentech-Pflanzen einsetzt. „Wir werden uns vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages für den Wunsch der Bevölkerung stark machen, dass Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion in Europa weiterhin ohne Gentechnik stattfinden kann“, so Löwenstein zur anstehenden öffentlichen Beratung der Petition im Herbst.
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