Berlin, 28.05.2020. Die Agrar- und Umweltministerkonferenzen gehen heute in ein Sondertreffen mit EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und ihrem Umweltkollegen, Virginijus Sinkevičius, um über die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) im Zusammenhang mit Farm to Fork- und Biodiversitätsstrategie zu sprechen. Dr. Alexander Gerber, Vorstand für Landwirtschaft des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), kommentiert:
„Die EU-Kommission hat die Messlatte klar aufgelegt, mit der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion bis 2030 umgebaut werden sollen: 25 % Ökolandbau, 50 % Pestizidreduktion, bessere Tierhaltung, weniger Stickstoffüberschüsse.
Auf diesen klaren Auftrag muss die Bundesrepublik jetzt reagieren. Die Farm to Fork-Strategie der EU-Kommission verlangt einen Strategiewechsel in der europäischen und nationalen Agrarpolitik.
Bis heute schweigt sich die Bundesregierung zur Gestaltung der neuen GAP weitgehend aus und sagt nicht, welches Umweltniveau sie anstrebt und wie ambitioniert sie dieses verfolgen will.
Was Bäuerinnen und Bauern überhaupt nicht brauchen können, sind harte Brüche. Und Brüche sind vor allem dann zu erwarten, wenn mit der Agrarpolitik einfach weiter gemacht wird wie bisher. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie die neue GAP nutzt, um den Sektor enkeltauglich auszurichten. Julia Klöckner und ihre Kolleginnen müssen sich in Brüssel dafür einsetzen, dass Umwelt- und Klimaschutz in hohem Maße für alle Staaten verbindlich wird. Mindestens 70 % der Agrargelder müssen in freiwillige Umweltleistungen von Bäuerinnen und Bauern investiert werden.
Was das EU-Budget* angeht, muss Julia Klöckner in Brüssel auf ein hohes, verbindliches Umweltniveau der Direktzahlungen dringen. Denn Flächenbesitz zu belohnen fast ohne Umweltauflagen, verschärft viele aktuelle Probleme. Und allein mit dem kleinen Topf der 2. Säule bleiben die Ziele der Farm to Fork-Strategie unerreichbar.
Der Recovery Plan der EU hält den Umwelttopf immerhin auf heutigem, niedrigen Niveau, zwischenzeitlich sollte das Budget für ländliche Entwicklung sogar drastisch gekürzt werden. Es wäre ein Skandal, wenn die EU jetzt Schulden macht, ohne dass damit die Landwirtschaft enkeltauglich gemacht wird.
Nationale Ziele müssen Julia Klöckner und ihre Kollegen entsprechend der Farm to Fork- und Biodiversitäts-Strategie ebenso anpassen wie Gesetzgebung und Budget. Was 25 % Öko angeht, braucht es endlich einen dementsprechend wirksamen Öko-Aktionsplan.
Unsere Böden, das Wasser, Artenvielfalt und Klima zu schützen, sind die Grundlage von Ernährungssicherung. Was jetzt auf dem Gros der Flächen an schädlichen Praktiken mit der aktuellen GAP subventioniert wird, gefährdet unsere Ressourcen und damit auch unsere Gesundheit.“
* Mittelfristiger Finanzplan (MfR): Am 27. Mai stellte die EU-Kommission einen neuen Entwurf zum Corona-angepassten EU-Haushalt für die Zeit von 2021 bis 2027 vor. Demnach bleibt die 1. Säule der Direktzahlungen mit Abstand der größte Posten des Agrarhaushaltes (ca. 75 %). Der Topf für Agrarumweltprogramme und ländliche Entwicklung (2. Säule) soll mit dem neuen Plan damit auf heutigem Niveau bleiben. Mehr Mittel stehen damit für Investitionen, die durch die Farm to Fork-Strategie nötig werden, in der 2. Säule erst einmal nicht zur Verfügung.
Hintergrund
Die Farm-to-Form-Strategie (F2F) bildet die Grundlage, um die europäische Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion und die Art und Weise wie wir essen, insgesamt nachhaltiger und gesünder zu machen. Die Strategie ist ein Kern-Baustein des Europäischen Green Deal. Angelegt ist, dass bis 2030 in Europa im Schnitt mindestens 25 % der Flächen ökologisch bewirtschaftet werden.
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Der BÖLW ist der Spitzenverband deutscher Erzeuger, Verarbeiter und Händler von Bio-Lebensmitteln und vertritt als Dachverband die Interessen der Ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft in Deutschland. Mit Bio-Lebensmitteln und -Getränken werden jährlich von über 42.000 Bio-Betrieben fast 12 Mrd. Euro umgesetzt. Die BÖLW-Mitglieder sind: Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller, Bioland, Biokreis, Biopark, Bundesverband Naturkost Naturwaren, Demeter, Ecoland, ECOVIN, GÄA, Interessensgemeinschaft der Biomärkte, Naturland, Arbeitsgemeinschaft der Ökologisch engagierten Lebensmittelhändler und Drogisten, Reformhaus®eG und Verbund Ökohöfe.
