01.10.2013 | Die Zustimmung des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments zum Gesamtpaket der EU-Agrarreform kommentiert der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) Felix Prinz zu Löwenstein:
"Mit ihrer Zustimmung zum Agrarkompromiss hat die überwiegende Mehrheit der Mitglieder des EU-Agrarausschusses die Chance vertan, die europäische Agrarpolitik wirklich ökologischer zu gestalten. Dem Reformpaket fehlen klare Regelungen, um auf ökologischen Vorrangflächen Pestizide, Mineraldünger und gentechnisch veränderte Pflanzen zu verbieten.
Die Öko-Effekte der Reform verpuffen vollends. Am Anfang wollte die EU-Kommission verbindliche Greening-Maßnahmen für mehr Artenvielfalt auf den Äckern Europas umsetzen. Jetzt dürfen sogar auf den ökologischen Vorrangflächen mit Pestiziden behandelte Sojapflanzen oder Ackerbohnen angebaut werden.
Die Abgeordneten des EU-Agrarausschuss haben bewusst verhindert, dass die europäische Landwirtschaft in Richtung Öko und Nachhaltigkeit umsteuert. Die Ausschussmitglieder handeln verantwortungslos und gegen den erklärten Willen der europäischen Bevölkerung. Europas Bürgerinnen und Bürger wollen mit ihren Steuermilliarden eine wirklich ökologische Agrarpolitik unterstützen.“
Hintergrund
Die Verhandlungsführer von Ministerrat, Parlament und Kommission der Europäischen Union hatten sich in der vergangenen Woche nach mehreren Verhandlungsjahren auf einen Kompromiss zu den offenen Punkten zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verständigt. Der Agrarausschuss des EU-Parlaments stimmte dem Kompromiss-Paket gestern zu; im November befasst sich das Plenum des Europäischen Parlaments mit der Vorlage. Alle weiteren notwendigen Beschlüsse sollen auf EU-Ebene bis Jahresende abgestimmt werden. Gleichzeitig werden sich in Deutschland Bund und Länder zur nationalen Umsetzung der Reform verständigen.
