22.10.2015. Das Europäische Patentamt hat dem Schweizer Konzern Syngenta ein Patent auf eine konventionell gezüchtete Paprika erteilt (EP 2 166 833 B1). Das Patent umfasst die Verwendung der Paprika als Lebensmittel, die Pflanzen selbst, deren Anbau und Ernte sowie das Saatgut. Der Geschäftsführer des Bio-Spitzenverbandes BÖLW, Peter Röhrig, erklärt:
„Das Paprika-Patent verstößt gegen Patentrecht und behindert Innovation in der Pflanzenzucht. Züchter und Landwirte brauchen den freien Zugriff auf die genetische Vielfalt aller Pflanzensorten und Tierrassen. Das bestehende Sortenschutzrecht reicht völlig aus, um die geistige Leistung zu schützen, die in dieser Arbeit steckt. Patente blockieren die Weiterentwicklung, auf die wir in der Landwirtschaft weltweit dringend angewiesen sind.
Die Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag darauf verpflichtet, sich für ein europaweites Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere einsetzen. Aktiv geworden sind bisher weder Justizminister Heiko Maas noch Landwirtschaftsminister Christian Schmidt. Die Bundesregierung muss jetzt energisch auf die EU-Kommission zugehen und eine Novellierung der EU-Bio-Patentrichtlinie einfordern.“
