Berlin, 23.02.2015. Die Aussage von Bundesagrarminister Christian Schmidt, die Umsetzung nationaler Gentechnik-Anbauverbote den Bundesländern überlassen zu wollen, kommentiert der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein:
„Mit regionalen Gentechnik-Anbauverboten steuert Agrarminister Schmidt auf eine chaotische und kostspielige Situation zu. Bereits der europäische Flickenteppich stellt für ökologisch und für gentechnikfrei arbeitende Landwirte und Lebensmittelproduzenten eine enorme Herausforderung dar. Mit noch kleinteiligeren Anbauverboten auf Länderebene ist aufgrund der innerdeutschen Warenflüsse von Saat- und Erntegut jedoch Chaos vorprogrammiert.
Das Ziel, das mit den Anbauverboten erreicht werden soll, nämlich Wahlfreiheit für den Verbraucher zu garantieren und die Existenz der mittelständischen deutschen Lebensmittelwirtschaft zu sichern, wird völlig ins Gegenteil verkehrt. Denn Wirkung kann mit dem sogenannten „Opt out“ nur entfaltet werden, wenn das Anbauverbot von Gentechnik-Pflanzen bundeseinheitlich geregelt wird. Schmidt stiehlt sich aus der Verantwortung, wenn er hier die Länder in die Pflicht nehmen will. Der Bund kann ohne weiteres die Voraussetzungen für bundesweite und bundeseinheitliche Gentechnik-Verbote schaffen. Und nur so können enorme Kosten für Warentrennung vermieden und der wachsende Markt für Bio-Lebensmittel und für gentechnikfreie Produkte mit heimischer Ware bedient werden. Wenn Schmidt mit seinem Vorschlag Deutschland zu einem Gentechnik-Flickenteppich macht, erweist der der deutschen Lebensmittelwirtschaft einen Bärendienst.
Wir erwarten von Christian Schmidt, dass er einen Entwurf für bundesweite und bundeseinheitliche Gentechnik-Anbauverbote vorlegt. Darüber hinaus erwarten wir ein Konzept, wie er die Folgekosten des Gentechnik-Anbaus den Verursachern anlasten will. Bereits heute zahlen die Verbraucher für die Agro-Gentechnik, die sie eigentlich nicht wollen. Diese Situation würde sich durch Schmidts Pläne verschärfen.“
