EU-Agrarpolitik Status quo

Die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) entscheidet maßgeblich darüber, welche Landwirtschaft sich lohnt. Mit einem Budget von jährlich 50 Mrd. € bestimmen die EU-Staaten, ob die Böden fruchtbar und die Artenvielfalt erhalten bleiben, das Klima geschützt wird und die Bauern von ihrer Arbeit leben können. Allein in Deutschland werden mit der GAP jedes Jahr etwa 6 Mrd. € in die Landwirtschaft investiert. Ein Großteil der Agrarmittel stammen aus Brüssel, wo die Landwirtschaftsgelder etwa 40 % des gesamten EU-Haushaltes ausmachen; Bund und Länder ergänzen den EU-Topf mit nationalen Mitteln.

Den Bärenanteil der Agrargelder bekommen die Bäuerinnen und Bauern fast pauschal pro Fläche zugeteilt oder müssen allenfalls geringe Umwelt- oder Tierschutz-Auflagen erfüllen. Denn ob Landnutzerin oder -besitzer verantwortungsvoll wirtschaften oder nicht, spielt beim wesentlichen Teil der Agrarzahlungen, den ‚Direktzahlungen’ kaum eine Rolle. Nur ein Bruchteil der Steuergelder unterstützt Bauern für Zusatzleistungen auf dem Acker und im Stall, die der Markt nicht entlohnt. Beispielsweise erhalten jene Landwirtinnen Agrarmittel aus der sogenannten ‚zweiten Säule’, die Artenvielfalt schützen. Das Geld im schmalen Umwelttopf muss auch reichen, um tierfreundlichere Stallneubauten oder die Entwicklung der Regionen zu unterstützen.

Die wissenschaftlichen Beratenden der Bundesregierung halten die aktuelle Agrarpolitik der EU für falsch. Denn die Folgen der politischen Rahmenbedingungen sind fatal: An vielen Brunnen überschreiten die Nitratgehalte die Grenzwerte, Insektenvielfalt wird zerstört. Allein zwischen 2003 und 2013 musste jeder vierte Hof in Deutschland seine Tore für immer schließen – jede Betriebsaufgabe steht für ein Familienschicksal und für das Ende einer oft jahrhundertelangen Tradition.

Alle sieben Jahre wird die GAP reformiert, derzeit verhandeln Mitgliedsstaaten und EU-Parlament die Agrarpolitik nach 2020.