Berlin, 16.10.2014 | So viel Einigkeit gibt es selten: Nach Bundesrat, Agrarministerkonferenz und Bundesregierung hat nun auch der Bundestag dem Entwurf der EU-Kommission zur Revision der EU-Öko-Verordnung eine klare Absage erteilt. „Die deutschen Bio-Betriebe begrüßen, dass der Kommissionsvorschlag zur Totalrevision der EU-Öko-Verordnung von allen Fraktionen abgelehnt wird“, kommentiert der Vorstand des Bio-Dachverbandes Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Alexander Beck, die heutige Entscheidung des Parlaments und ergänzt: „Mit so einer einzigartigen Rückendeckung aus Bund und Ländern, Regierungsfraktionen, Opposition und der gesamten betroffenen Wirtschaft liegt es nun an Agrarminister Christian Schmidt, in Brüssel ein klares Stoppsignal zu setzen. Es genügt nicht, sich im Rat für Verbesserungen des untauglichen Kommissionsentwurfs einzusetzen. Als deutscher Vertreter im EU-Agrarrat vertritt er die meisten Bio-Kunden, -Bauern, -Hersteller und -Händler in der EU und muss offensiv für eine Mehrheit gegen den Kommissionsvorschlages im EU-Rat werben.“ Denn nur wenn der Vorschlag abgelehnt und die bestehende Verordnung praxistauglich weiterentwickelt würde, könne Bio in und außerhalb der EU weiter positiv gedeihen, so Beck. Regierungs- und Oppositionsfraktionen des Bundestages hatten heute jeweils gemeinsame Anträge in das Bundestagsplenum eingebracht.[1]
Dass der untaugliche Entwurf der EU-Kommission schnell vom Tisch kommt, ist für die gesamte Branche existenziell. BÖLW-Vorstand Jan Plagge gibt zu bedenken: „Immer mehr Bürger greifen zu Bio, aber die Diskussion um das neue Bio-Recht verunsichert umstellungswillige Landwirte. Damit wird das mögliche Wachstum der Bio-Flächen in Deutschland und Europa ausgebremst. Das Potential an wirtschaftlichen Chancen für heimische Bauern und die positiven Wirkungen des Öko-Landbau für die Artenvielfalt, saubere Gewässer und für Beschäftigung im ländlichen Raum bleiben damit ungenutzt. Wir begrüßen daher sehr, dass Bundesminister Christian Schmidt einen Zukunftsplan für mehr heimisches Bio mit der Branche entwickelt. Schmidt hat Recht: Tote Pferde sollte man nicht mehr reiten. Wir brauchen einen Neustart, davon sollte Schmidt den neuen EU-Agrarkommissar Phil Hogan überzeugen.“
Den aktuellen Verhandlungsstand, den weiteren Zeitplan sowie Stellungnahmen verschiedenster Stakeholder zur Revision der EU-Öko-Verordnung lesen Sie hier.
[1] Gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD unter http://tinyurl.com/p9ncpm6; Antrag der Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke unter http://tinyurl.com/n4ete33.
