Berlin, den 10.10.2019. Die Landwirtschaft ist in der Krise. Das zeigten zuletzt die Berichte von Weltklima- und Weltbiodiversitätsrat (IPCC und IPBES) deutlich. Jede Gelegenheit, mit vorhandenen Steuermitteln effektiver die Bauernhöfe zu honorieren, die sich besonders für den Natur-, Umwelt-, Tier-, und Klimaschutz engagieren, muss die Politik deshalb unbedingt nutzen.
Morgen stimmt der Bundesrat darüber ab, wie viel GAP-Geld von der ersten Säule der pauschalen Flächenzahlungen in die zweite Säule für Umweltleistungen im kommenden Jahr umgeschichtet wird. Die Bauern-, Umwelt-, und Tierschutzverbände fordern die Länderkammer auf, der Empfehlung ihres Umweltausschusses zu folgen: Statt der vorgeschlagenen 6 Prozent sollten ab 2020 mindestens 8,5 Prozent der Gelder umgeschichtet werden. Die etwa 120 Millionen zusätzlichen Euro werden dringend in der zweiten Säule gebraucht, um in den Ländern bestehende Agrarumweltprogramme und den gewünschten Ausbau des Ökolandbaus finanzieren zu können. Denn die neue GAP verzögert sich. Und statt die Gelder weiterhin mit der Gießkanne pauschal pro Fläche zu verteilen, müssen mit den umgeschichteten Mitteln diejenigen Landwirtinnen und Landwirte, die naturverträglicher wirtschaften wollen, zielgerichteter entlohnt werden. Dabei ist es erforderlich festzulegen, dass die umgeschichteten Mittel für die Landwirtschaft eingesetzt werden.
Eine erhöhte Umschichtung von GAP-Geldern stellt einen ersten Schritt hin zu einer notwendigen Transformation der europäischen und der deutschen Landwirtschaft dar. Doch während in Brüssel weiter über die höheren Umweltstandards in der nächsten Förderperiode der GAP verhandelt wird, sollten in Deutschland schon jetzt in der laufenden Förderperiode alle uns zur Verfügung stehenden Hebel genutzt werden, um die Förderpolitik auf umweltverträglichere und zukunftsfähige Beine zu stellen. Die Verbände verweisen darauf, dass die pauschalen Flächenprämien nicht für immer bestehen bleiben können. Der Einstieg in den Ausstieg aus diesen Prämien kann mit gezielten Mitteln für Umweltleistungen der Bauernhöfe begonnen werden.
Zum TOP 29 auf der 981. Sitzung des Bundesrates am 11.10.2019
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